Olmert: Israels Aussenposten ist «beschämend»

Während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem sagte Olmert gemäss Medienberichten: «Die Tatsache, dass sich die illegalen Aussenposten immer noch dort befinden, obwohl zwei Regierungen ihre Räumung beschlossen haben, schafft eine beschämende Situation.»

US-Präsident George W. Bush hatte bei seinem Nahost-Besuch die Forderung nach Räumung der Aussenposten bekräftigt. Sie ist auch Teil des internationalen Nahost-Friedensplans.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hat unterdessen die Ausrufung eines unabhängigen Palästinenserstaates bis zum Jahresende ausgeschlossen.

In diesem Jahr rechne er nur mit einem Friedensabkommen mit Israel, das die Lösung der Kernprobleme des Nahost-Konfliktes regle, sagte Erekat am Samstag in Ramallah.

Der Weg zum eigenen Staat

Während des Bush-Besuchs hatten sich Palästinenser wie Israelis optimistisch gezeigt, bis zum Ende der Amtszeit von Bush in gut zwölf Monaten einen Friedensvertrag zu unterzeichnen.

Bush hatte jedoch deutlich gemacht, dass die Umsetzung dieses Friedensabkommens samt Gründung eine Palästinenserstaates von der vorherigen Erfüllung des Nahost-Friedensplans abhängt.

Zuerst müssen die Palästinenser gegen Terror und Gewalt vorgehen sowie Terrorgruppen auflösen, bevor sie einen eigenen Staat bekommen.

dl (Quelle: sda)

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