Palästinenser lehnen Olmerts «Siedlungsstopp» ab

Es werde keine neuen Siedlungen und keine Enteigung palästinensischen Landes mehr geben, sagte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert im Kabinett in Jerusalem. Er liess jedoch offen, ob Israel auch auf den Ausbau existierender Siedlungen im Westjordanland verzichtet.

Israel hat seit zehn Jahren keine neuen Siedlungen mehr im Westjordanland errichtet, bestehende Anwesen jedoch ausgebaut. Zudem haben Siedler dutzende Aussenposten geschaffen.

Olmert kündigte an, diese Vorposten zu schleifen, nannte dafür aber keinen Termin. Im Westjordanland mit seinen 2,5 Millionen palästinensischen Bewohnern leben etwa 270 000 jüdische Siedler.

Freilassung von Fatah-Anhängern

Weiter beschloss das israelische Kabinett die Freilassung von 441 palästinensischen Häftlingen. Sie gehören nach israelischen Angaben zur Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und «haben kein Blut an den Händen».

Mit den Massnahmen soll nach Meinung Olmerts Abbas der Rücken gestärkt werden. Abbas-Berater Saeb Erekat nannte die Beschlüsse der Israelis jedoch einen Unsinn. Wie im Nahost-Friedensplan von 2003 vorgesehen müsse Olmert einen vollständigen Stopp aller Siedlungen einschliesslich jener in Ost-Jerusalem beschliessen.

Für den Fall, dass sich die Palästinenser bei der Nahost-Friedenskonferenz auf den Beginn von Verhandlungen zur Beendigung des Nahost-Konflikts einigen, stellte die EU noch mehr Geld in Aussicht.

ht (Quelle: sda)

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