Sarkozy fordert Siedlungsstopp in Palästina

Die palästinensische Wirtschaft könne sich nur entwickeln, wenn der Verkehr von Menschen und Waren nicht behindert werde, sagte Sarkozy zu Beginn einer internationalen Geberkonferenz in Paris.

«Der sofortige Siedlungsstopp ist eine absolute Priorität», sagte Sarkozy. Es sei auch im Interesse Israels, dass die palästinensische Wirtschaft sich entwickeln könne.

Sarkozy rief die etwa 90 Delegationen, die an der ersten grossen Geberkonferenz seit zehn Jahren teilnehmen, zur Grosszügigkeit auf. Ziel sei ein «palästinensischer Staat, der (...) unabhängig und in Sicherheit neben Israel besteht», sagte Sarkozy.

Hoffen auf Spenden

Die palästinensische Führung hofft auf Spendenzusagen in Höhe von 5,6 Milliarden Dollar für die kommenden drei Jahre. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey vertritt die Schweiz. Über die Höhe des Schweizer Beitrages lagen vor der Konferenz keine Angaben vor.

Die Europäische Union sagte vorab 650 Millionen Dollar und Vereinigten Staaten mehr als 500 Millionen Dollar zu.

Wie die bisherigen Zahlungen ist den Angaben zufolge auch bei dem neuen Programm «Pegase» sichergestellt, dass die radikal-islamische Hamas-Bewegung im Gazastreifen nicht davon profitiert.

Neue Friedensverhandlungen

Die Tagung läuft begleitend zu den neu aufgenommenen Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Neben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Aussenministerin Zipi Livni nehmen an der Konferenz in Paris auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Aussenministerin Condoleezza Rice.

Abbas und Israels Regierungschef Ehud Olmert hatten vor knapp drei Wochen bei einer internationalen Friedenskonferenz in den Vereinigten Staaten vereinbart, bis Ende kommenden Jahres einen Friedensvertrag auszuarbeiten und die Gründung eines Palästinenserstaates einzuleiten.

ht (Quelle: sda)

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