Mittwoch, 5. Juli 2006 / 12:47:46
SP begrüsst Roschacher-Rücktritt
Bern - Aus Sicht von SP-Präsident Hans-Jürg Fehr hat Bundesanwalt Valentin Roschacher mit seinem Rücktritt in einer schwierigen Situation folgerichtig gehandelt. Die FDP war von der Ankündigung nicht überrascht. Die SVP gab keinen Kommentar ab.
Hans-Jürg Fehr sprach auf Anfrage von einer folgerichtigen Reaktion auf eine schwierige Situation, in die sich Roschacher teilweise selbst manövriert habe. Er hoffe, dass die Institution Bundesanwaltschaft nun nicht geschwächt werde, sondern einen ersten Schritt in Richtung Unabhängigkeit von der Politik tun könne.
Diese uneingeschränkte Unabhängigkeit und die effiziente Bekämpfung des organisierten Verbrechens durch die Bundesanwaltschaft lägen im Interesse des demokratischen Rechtsstaates. Die Debatte um Roschacher habe sich auf die Institution negativ ausgewirkt.
SVP-Parteipräsident Ueli Maurer verzichtete auf eine Stellungnahme. Die SVP äussere sich nicht zu personellen Entscheiden, sagte er auf Anfrage.
CVP: Untersuchungen rasch abschliessen
CVP-Generalsekretär Reto Nause wollte den Rücktritt, dessen Hintergründe nicht bekannt seien, als solchen ebenfalls nicht kommentieren. Wichtig sei jetzt, dass die Untersuchungen zu den internen und externen Vorwürfen an die Bundesanwaltschaft rasch abgeschlossen würden und Resultate brächten, sagte er.
Für Nationalrat Kurt Wasserfallen (FDP/BE) kam Roschachers Rücktritt eher überraschend, wie er sagte. Zu den verschiedenen laufenden Untersuchungen gebe es ja noch keine Ergebnisse. Zu den Hintergründen des Rücktritts wisse er nichts, sagte der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK).
fest (Quelle: sda)
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