Montag, 19. September 2005 / 07:15:29
Wer regiert Deutschland?
Berlin - Nach der Bundestagswahl in Deutschland kann keines der beiden Lager aus eigener Kraft regieren. Die Union aus CDU und CSU ist aber mit nur drei Sitzen Vorsprung auf die SPD nach vorläufigem amtlichem Endergebnis stärkste Kraft im Parlament.
Nach diesem vorläufigen Endergebnis erhalten CDU und CSU zusammen 225 Sitze, die SPD kommt auf 222 Sitze, die FDP liegt bei 61 Sitzen. Viertstärkste Kraft ist die Linkspartei mit 54 Sitzen.
Die Grünen kommen auf 51 Sitze. Das Ergebnis bezieht sich auf 298 der 299 Wahlkreise. Angesichts des knappen Ergebnisses könnte die Nachwahl in Dresden am 2. Oktober entscheidend sein
Schröder verliert Mehrheit
Die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder verlor ihre Mehrheit. Beide Lager reklamierten aber das Vorrecht zur Regierungsbildung. Diese gilt nach dem Wahl-Ausgang als schwierig.
Beide grossen Volksparteien verloren deutlich. Die CDU/CSU sackte auf 35,2 Prozent, die SPD auf 34,3 Prozent. Die FDP verbesserte sich deutlich auf 9,8 Prozent, die Grünen sanken leicht auf 8,1 Prozent.
Die Linkspartei der ehemaligen PDS-Reformkommunisten kam auf 8,7 Prozent. Mit 77,7 Prozent lag die Wahlbeteiligung unter den 79,1 Prozent von 2002.
SPD sticht CDU aus
In acht CDU-regierten Bundesländern wurde die SPD stärkste Partei: in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Hamburg, Schleswig- Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland.
Dort errang die Linkspartei 18,5 Prozent. In Bayern fiel die CSU unter 50 Prozent. Im SPD/FDP-regierten Rheinland-Pfalz wurde die CDU stärkste Partei.
Rechtsextreme scheiterten
Das rechtsextreme Parteien-Spektrum scheiterte klar. Trotz des «Deutschland-Pakts» von NPD und DVU blieb das Bündnis weit unter 5 Prozent. Das beste Ergebnis erzielte die NPD in Sachsen mit 4,9 Prozent. Bei der Landtagswahl 2004 waren es dort 9,2 Prozent.
Am Montag beraten die Parteispitzen über das Wahl-Ergebnis und dessen Folgen. SPD, CDU, Grüne und FDP tagen in Berlin, der CSU-Vorstand in München.
Tagungen in Berlin und München
Nach den Partei-internen Beratungen zum Thema Regierungsbildung sind am Montag auch Sondierungsgespräche zwischen möglichen Partnern denkbar. Koalitionsverhandlungen kämen später.
Die bisherige Regierung amtiert mindestens bis zur ersten Sitzung des neu gewählten Bundestags. Die Frist dafür endet am 18. Oktober.
Der Termin der Kanzler-Wahl ist offen. Falls in der ersten Sitzung des neuen Bundestags nicht gewählt wird, dürfte Schröder die Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers weiterzuführen.
bsk (Quelle: sda)
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