Die Grünen in der Opposition

Vier Wochen nach der Abwahl der Partei aus der deutschen Regierung und dem Rückzug ihrer Führungsfigur Joschka Fischer sagte die neue Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast: «Die Grünen geben in Oldenburg keine Kontaktanzeigen auf.»

Obwohl die FDP bei den Wahlen im September mehr Stimmen holen konnte, streben die Grünen die Oppositionsführerschaft an. «Lasst uns eine muntere Opposition sein», rief Noch-Umweltminister Jürgen Trittin den etwa 750 Delegierten zu.

Abgrenzung gegen Koalition

Auf dem Parteitag grenzten sich die Grünen auch gegen die kommende grosse Koalition aus CDU/CSU und SPD ab. «Wir werden der Merkel/Müntefering-Regierung Beine machen», sagte Co-Chefin Claudia Roth.

Die Türen für Bündnisse liess die Parteispitze aber offen. «Wir wollen mit unseren Inhalten in alle Richtungen wirken, in das linke Lager ebenso wie in das so genannte bürgerliche Lager», heisst es im Antrag des Vorstands.

Erste Wahl für die Grünen bleibe die SPD. Das Ende der rot-grünen Regierung sei keine Befreiung aus einer babylonischen Gefangenschaft gewesen, sagte Roth. Einer Koalition mit der FDP erteilte sie eine Absage: «Die FDP hat sich im neoliberalen Kühlhaus eingemauert - und dort wird sie festsitzen für lange Zeit.»

Beziehung zur Linken?

Strittig blieb die Haltung der Grünen zur Linkspartei. Roth distanzierte sich von dieser «strukturkonservativen» Partei. Doch missbilligten etliche Delegierte die Absage der Parteispitze an die Linkspartei.

Eine Koalition mit der CDU bleibt für viele noch schwer vorstellbar. «Heute sind wir der SPD näher als der CDU. Weil sich die CDU westerwellisiert hat», sagte Künast mit Blick auf FDP-Chef Guido Westerwelle.

bert (Quelle: sda)

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