SPD-Bürgermeister schliesst Grosse Koalition nicht aus

Als erster SPD-Spitzenpolitiker hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die Bildung einer Grossen Koalition ohne Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht ausgeschlossen.

Auf die Frage, ob die SPD unter Umständen in einem Bündnis mit der Union auf Schröder verzichten könnte, sagte Wowereit im Radiosender RBB: «Unter Umständen ja, aber diese Umstände sind noch nicht da.»

Das Wahlergebnis zeige, dass die Mehrheit der Bevölkerung wolle, dass Schröder Kanzler bleibe.

Führungsanspruch

Ausserdem sei die SPD die stärkste Partei im Bundestag, daraus leite sich ein Führungsanspruch ab.

«Ob der realisiert werden kann, in welcher Konstellation, dazu sind ja die Sondierungsgespräche da», ergänzte Wowereit.«

Wie andere SPD-Politiker appellierte Wowereit in dem Interview an die FDP, sich Koalitionsgesprächen mit der SPD nicht zu verschliessen.

Gebraucht werde jetzt eine regierungsfähige Mehrheit. »Da kann nicht eine Partei sagen: Nö, wir beteiligen uns nicht.«

Bereitschaft ist da

Franz Müntefering betonte die Bereitschaft zu Gesprächen mit Union, FDP und Grünen. Nach seiner Wiederwahl bekräftigte er, die SPD wolle eine neue Regierung unter Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder erreichen, um möglichst viel von ihrem Programm durchzusetzen.

Die SPD und die CDU/CSU wollen sich an diesem Donnerstag erstmals zu einem Gespräch treffen. Teilnehmen werden die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende und Müntefering.

Die SPD-Führung will bereits am Mittwoch mit ihrem bisherigen grünen Koalitionspartner beraten. Die Union will am Donnerstag zusätzlich zum Treffen mit der SPD auch mit der FDP sprechen.

Welche Koalition gibt es?

Rein rechnerisch möglich sind neben einer grossen Koalition von CDU/CSU und SPD auch eine rot-gelb-grüne »Ampel-Koalition« von SPD, FDP und Grünen oder eine schwarz-gelb-grüne »Jamaika-Koalition« von CDU/CSU, FDP und Grünen sowie ein Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei. Letzteres gilt aber definitiv als ausgeschlossen.

Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind laut einer Blitzumfrage mit dem Ausgang der Bundestagswahl unzufrieden. 70 Prozent äusserten sich laut einer Befragung negativ über das Ergebnis, nur 23 Prozent äusserten sich positiv.

rr (Quelle: sda)

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