Montag, 19. September 2005 / 21:47:22
Keine Kompromisse
Berlin - Nach dem offenen Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland wollen sowohl Kanzler Gerhard Schröder als auch Unions-Kandidatin Angela Merkel ihre Mehrheits-Chancen ausloten.
Beide bekräftigten ihren Anspruch, die neue Regierung zu führen.
Kompromiss-Bereitschaft liessen die Konkurrenten nicht erkennen. Schröder sagte, die SPD wolle das Kanzleramt behalten. SPD-Parteichef Franz Müntefering kündigte an, er wolle noch in dieser Woche Gespräche mit CDU/CSU, FDP und Grünen führen: «Wir wollen regieren. Wir sind die eindeutig stärkste Partei.»
Merkel zur Fraktionschefin
Dies stimmt bloss, wenn CDU und die bayrische CSU als separate Parteien betrachtet werden. Im Wahlkampf seien Parteien angetreten, nicht Fraktionsgemeinschaften, argumentierte Müntefering.
Merkel sprach nach Beratungen der Unions-Führung ebenfalls von einem «klaren Regierungsauftrag». Die Unionsfraktion soll sich am Dienstag konstituieren. Sie stelle sich als Fraktionschefin zur Wiederwahl, kündigte Merkel an.
FDP im Mittelpunkt
Nach dem knappen Wahlausgang scheinen CDU/CSU und SPD nicht zügig in Verhandlungen über ein grosse Koalition einsteigen zu wollen. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, sie wolle zunächst mit der FDP sprechen. Zugleich signalisierte sie Kompromissbereitschaft gegenüber den Grünen.
SPD-Parteichef Müntefering forderte die FDP auf, sich Verhandlungen mit den Sozialdemokraten nicht zu verschliessen. Bei der Bundestagswahl am Sonntag hatten Union und FDP die angestrebte Mehrheit für einen Machtwechsel klar verpasst. Zugleich verlor Schröders rot-grüne Koalition ihre bisherige Mehrheit.
Was wäre möglich?
Rechnerisch möglich wären jetzt eine grosse Koalition von SPD und Union, eine rot-gelb-grüne «Ampel-Koalition» aus SPD, FDP und Grünen sowie ein «Jamaika»-Bündnis von Union, FDP und Grünen oder eine Allianz der bisherigen rot-grünen Koalition mit der Linkspartei.
Nach dem vorläufigen amtlichen End-Ergebnis ist die Union mit 35,2 Prozent und 225 Mandaten stärkste Fraktion. Im Vergleich zu 2002 verlor sie 3,3 Punkte. Die FDP stieg um 2,4 auf 9,8 Prozent.
Schröders SPD fiel um 4,2 Punkte auf 34,3 Prozent und stellt 222 Abgeordnete. Die Grünen verloren 0,5 Punkte auf 8,1 Prozent. Die aus der PDS gebildete Linkspartei stieg um 4,7 Punkte auf 8,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 77,7 Prozent unter den 79,1 Prozent von 2002.
mb (Quelle: sda)
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