Wolkenkuckucksheime und Demokratie

Es ist ein Zufall, dass die Einreichung der Komplementärmedizin-Initiative, die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit und die deutsche Bundestagswahl fast gleichzeitig stattfinden.

Auf den ersten Blick haben diese Dinge auch nichts miteinander zu tun. Auf den zweiten Blick enthüllen sie aber eine negative Seite der Demokratie: Die Möglichkeit, mit einem Volksvotum ein staatlich finanziertes Wolkenkuckucksheim einfordern zu dürfen.

In Deutschland werden die Wirklichkeitsverweigerer momentan durch die «Linkspartei» vertreten. Diese Partei, die eigentlich nichts als eine zweimal umgetaufte SED ist – jene Partei, die für die Selbstschussanlagen und Minengürtel an der Westgrenze verantwortlich war. Nachdem der einstige mutmassliche Stasi-Zuträger Gregor Gisy im Westen aber nicht wirklich Wähler anzog, holte sich die PDS Oskar Lafontaine an Land, den verbitterten Ex-SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten.

Gisy und Lafontaine sind beide hoch talentierte Rhetoriker, die es schaffen, allen alles zu versprechen. Dabei dient ihnen das Feindbild der Reichen und Abzocker, die an allem Schuld sind. Die Lösung aller Probleme ist ja so einfach: Wir holen das Geld bei denen, die noch welches haben. Danach sind alle glücklich und die bösen Geldsäcke bestraft. Dieser primitiv-sozialistische feuchte Traum kann nie aufgehen. Das wissen auch die beiden Dampfplauderer. Aber das muss er auch nicht, denn sie wollen vor allem eines sein: Opposition, ohne den Anspruch, die Versprechen einlösen zu müssen.

Denn was passiert, wenn man als Opposition plötzlich liefern muss, weil man doch mitregiert, sieht man soeben in der Schweiz. Die SVP ist in ihren Grundfesten durch den Abstimmungskampf um die erweiterte Personenfreizügigkeit erschüttert worden. Die Unternehmer unter den mitregierenden Fundamentaloppositionellen sprechen sich klar für die erweiterte Personenfreizügigkeit aus. Doch für den «gesunden» Kern der SVP ist dies Blasphemie. Denn man kann ja nicht einfach zugeben, dass wir von der EU und den Verträgen mit ihr abhängig sind und die Ablehnung die ganzen bilateralen Abmachungen bis anhin gefährden würde. Vor allem wird behauptet, dass es durch diese Erweiterung die Schweiz, wie sie ein SVP-Mitglied liebt, nicht mehr geben würde. Dass es die vermutlich noch nie gegeben hat, ist da nur Detail. Auch hier wird ein idealisiertes Traumbild verfolgt. Kann dieses nicht erreicht werden, bezichtigt man die Politik des Verrates am Vaterland. Realität ist nicht gefragt.

Genau so wenig wie bei den Initianten der Komplementärmedizin-Initiative. Hier fordert ein Wirtschaftszweig, gesetzlich anerkannt zu werden. Nicht aus sachlichen Gründen – es gibt nach wie vor keine Studien, welche die Wirksamkeit der Heilmethoden beweisen – sondern weil man sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen will.

Besonders spassig ist dabei die Forderung, die Komplementärmedizin in Lehre und Forschung einzubinden. Forschung? Das würde bedeuten, dass nach neuen Erkenntnissen gesucht würde. Doch in der Komplementärmedizin wird nicht geforscht. Denn dies würde die Überprüfung der Wirksamkeit in Doppelblindversuchen erfordern und neues Wissen erzeugen. Doch die Methoden treten an der Stelle – zum Teil seit Jahrhunderten.

Nein, hier geht es wie bei der Linkspartei und den SVP-Ultrapatrioten um die demokratische Legitimation und Finanzierung von Wunschdenken. Die Frage ist jeweils, ob die Wähler mehrheitlich reif genug sind, Wunsch von Wirklichkeit zu unterscheiden. Denn – auch wenn dies manche behaupten – das Volk hat nicht immer Recht. Und die Miete eines Wolkenkuckucksheims ist sehr teuer.

von Patrik Etschmayer (Quelle: news.ch)

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