economiesuisse-Inserat erntet Kritik

Es hat deswegen beim Wirtschaftsdachverband economiesuisse schriftlich interveniert.

In mehreren Schweizer Tageszeitungen war am Samstag ein Abstimmungsinserat des Komitees Bewährte Bilaterale JA erschienen, hinter dem namentlich economiesuisse steht.

Der Inseratetext bestand aus dem Wortlaut der Ansprache, die Bundesrat Christoph Blocher am 10. September über SF DRS ans Volk gerichtet hatte und worin er für ein Ja zur erweiterten Personenfreizügigkeit warb.

Die Publikation - mit einem Photo Blochers - erfolgte ohne vorherige Zustimmung des EJPD, wie Departementssprecher Livio Zanolari einen Bericht der «Berner Zeitung» bestätigte.

Verhalten nicht korrekt

Das Verhalten des Komitees sei nicht korrekt und verstosse seiner Meinung nach gegen das Urheberrecht, sagte Zanolari.

Dass das EJPD eine Strafanzeige einreichen werde, glaube er aber nicht. Das Departement habe hingegen schriftlich bei economiesuisse interveniert.

Mit ein Grund für diese Intervention sei der Umstand, dass sich Bundesrat Blocher immer entschieden gegen Bundesrats-Propaganda bei Abstimmungsvorlagen ausgesprochen habe.

economiesuisse bleibt gelassen

economiesuisse sieht der EJPD-Rüge gelassen entgegen, wie Sprecher Urs Rellstab gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte.

Der Dachverband habe sich «sehr gefreut über die deutlichen Äusserungen» Blochers.

Da TV-Ansprachen von vielen Bürgern verpasst würden, habe man eine Wiederholung der «ausgezeichneten Rede» für sinnvoll gehalten.

rr (Quelle: sda)

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