Ja würde bilateralen Weg untermauern

Ein EU-Beitritt rückte fernab. Es gäbe Luft in der Europafrage.

Das prophezeit die in Brüssel tätige Berner Politologin Regula Stämpfli. "Der bilaterale Weg ist für die Schweiz momentan nicht nur ein gangbarer Weg, sondern der wichtigste wirtschafts- und aussenpolitische Schritt", sagte sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda.

Bei einem allfälligen Volksja am 25. September "wird der bilaterale Weg verfestigt. Und die Schweiz hat für einige Jahre einen etwas ruhigeren Spielraum in der Europafrage." Alternativen gebe es im europapolitischen Zusammenhang nicht viele, die EU sei nun einmal der wichtigste Spieler auf dem Kontinent.

Beitritt ist kein Thema

Das schweizerische Beitrittsgesuch jedenfalls sei aufgrund der gegenwärtigen Situation kein Thema mehr, weder für die EU noch für die Schweiz. "Ein Ja zur Personenfreizügigkeit ist ein Ja zur Personenfreizügigkeit, nicht mehr und nicht weniger."

Tatsächlich war in europapolitischen Fragen der Bundesrat bisher erfolgreich in Abstimmungen über Etappen des bilateralen Weges, der sich realpolitisch als der einzig gangbare zu erweisen scheint. Wo es um umfassende Entscheide ging, wie im Dezember 1992 über den Beitritt zum EWR, musste der Bundesrat sich geschlagen geben.

Das seit Januar 1993 eingefrorene EU-Beitrittsgesuch jedoch will er keinesfalls zurückziehen, wie er mehrfach versichert hat. Da es keine Wirkung habe, brauche man dem Ruf der SVP nicht zu folgen. Das findet auch die Politikwissenschafterin Regula Stämpfli.

Eis schmilzt nicht

"Weshalb politisch etwas unternehmen, das nicht zur Diskussion steht, das aber symbolisch einen hohen Stellenwert hat?" Momentan stehe der EU-Beitritt nicht zur Diskussion und nicht zur Verfügung politischer Verhandlungen. "Wer an dieser politischen Sachlage unbedingt rütteln will, schadet den schweizerischen Interessen."

Für den Bundesrat bleibt der Beitritt zur EU ein langfristiges Ziel. Das Eis, auf dem das Beitrittsgesuch liegt, werde zwar sicher in nächster Zeit nicht schmelzen, sagte die Politologin hierzu. "Es wird aber auch nicht so unauftaubar, dass es in der Zukunft nie schmelzen könnte."

Diese Zukunft sieht der auf die EU spezialisierte Politologe René Schwok von der Universität Genf nicht am Horizont. "Es wird einige Versuche geben, um die Debatte neu zu lancieren, aber sie werden nicht weit gedeihen, denn es gibt nicht viele politische, wirtschaftliche oder soziale Kräfte, die den EU-Beitritt möchten."

EU ist politische Baustelle

Ist mittel- oder langfristig ein globalpolitischer Entscheid des Schweizer Stimmvolkes zu Europa überhaupt denkbar? "Die EU ist eine eigentliche politische Baustelle", sagt Stämpfli. Darum lohne sich "Entscheiden von Fall zu Fall und pragmatisches aussen- und wirtschaftspolitisches Verhandeln".

Gebiete, die noch bilateraler Bearbeitung bedürften, gebe es immer: "Bei der Liberalisierung der Dienstleistungen wird sicher noch einiges passieren, ebenso hinsichtlich der Koordination der europäischen Verkehrspolitik." Schwok fügt auf dieser Liste den Kampf gegen den Terrorismus an.

Im Jahr 2009 - sieben Jahre nach seinem Inkrafttreten - muss das gesamte Freizügigkeitsabkommen mit der EU verlängert werden. Kommt der bilaterale Weg dannzumal - ein Ja am 25. September und später allenfalls zur Ausdehnung der Freizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien vorausgesetzt - ein weiteres Mal auf den Prüfstand?

"Referenden drohen in der schweizerischen Referendumsdemokratie immer", sagt die Politologin Stämpfli hierzu. So präzise zumindest seien politikwissenschaftliche Prognosen.

fest (Quelle: sda)

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