Links-Grün wirbt für Personenfreizügigkeit

"Ein Nein schützt nicht diejenigen, die fürchten, Opfer einer immer härteren Wirtschaftswelt zu werden. Im Gegenteil, es würde den Neoliberalen aller Schattierungen Ellbogenfreiheit verleihen", sagte der Freiburger SP-Nationalrat und SGB-Vizepräsident Christian Levrat.

Anders als die Gegner der Vorlage könnten die Arbeitnehmer von der Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Länder sogar profitieren: Mit den an die Vorlage gekoppelten flankierenden Massnahmen werde der Arbeitnehmerschutz spürbar gestärkt.

Auch für die SP ist der Schutz vor Lohndumping untrennbar mit dem freien Personenverkehr verbunden. "Es gibt nur ein Ja zu beidem", sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr (SH).

Wille zur Öffnung des Landes

Die Zustimmung zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit leitet sich für ihn aus den vergangenen Abstimmungen über bilaterale Verträge mit der EU und den UNO-Beitritt ab. Der Wille der Bevölkerung zur Öffnung des Landes habe sich dabei jeweils als Hauptmotiv für ein Ja herausgestellt.

Seite an Seite mit Wirtschaftsverbänden und allen Bundesratsparteien ausser der SVP kämpfen SP, Grüne und Gewerkschaften mehrheitlich geschlossen für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Ein linkes Gegenerkomitee gibt es etwa in Genf; auf Gewerkschaftsseite schwelt die Skepsis vor allem bei den Eisenbahnern.

fest (Quelle: sda)

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