EU-Beitrittsgesuch nicht zurückziehen

Ein Rückzug würde nur einen unnötigen Erklärungsbedarf schaffen, sagte die Aussenministerin in einem in der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ) erschienenen Interview.

Das Gesuch sei seit Dezember 1992 eingefroren und habe folglich keine praktische Wirkung.

Calmy-Rey bekräftigte damit ihre Anfang Juni geäusserte Meinung.

SVP-Forderung

Damals hatte die SVP nach dem Ja zu Schengen/Dublin gefordert, das Beitrittsgesuch müsse zurückgezogen werden.

Das Lavieren zwischen dem Streben nach einem EU-Beitritt und der Politik der bilateralen Verhandlungen lähme die Schweiz seit 1992.

Merz hatte sich seinerseits am Sonntag - wie schon zuvor FDP-Präsident Fulvio Pelli - für einen Rückzug im Falle eines Ja zur erweiterten Personenfreizügigkeit ausgesprochen.

Möglicher Schritt

Wenn die Bilateralen auf diese Weise bestätigt würden, sei dieser Schritt möglich, sagte der Finanzminister gegenüber der "NZZ am Sonntag".

Der Gesamtbundesrat hatte Mitte Mai eine Auslegeordnung zu aussenpolitischen Themen gemacht. Damals sagte Calmy-Rey, das Gesuch sei kein Thema im Kollegium gewesen.

Wie sich der Bundesrat nach der Abstimmung vom 25. September entscheiden werde, wisse sie aber nicht, sagte die Aussenministerin gegenüber der NZZ.

rr (Quelle: sda)

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