Es ist, was es ist

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Dies wurde einem auch gestern wieder klar. Bereits schielen die meisten auf den im Herbst anstehenden Urnengang zur Personenfreizügigkeit. Zudem werden die wildesten Forderungen aus dem Abstimmungsresultat gezogen.

Am originellsten war dabei – wieder einmal – die SVP. "Das Ja zu Schengen bedeutet ein Nein zur EU!"

Lieber Leser, lesen Sie diese Folgerung nochmals durch. Ziehen sie die Konsequenzen daraus. Ich bin sicher, sie sind darüber mindestens so erstaunt wie der Autor: Die SVP hat demnach während der letzten Monate einen heimlichen, aber um so heftigeren Abstimmungskampf FÜR die EU geführt! Denn wenn 'JA' zu Schengen/Dublin 'NEIN' zur EU bedeutet, gibt es nur einen Umkehrschluss... eben.

So muss die SVP nun wohl unendlich froh sein, dass sie diese Abstimmung verloren hat, wäre sonst doch gleich der EU-Beitritt bis Weihnachten ins Haus gestanden.

Die Euro-Turbos andererseits sehen schon wieder die gelben Sternchen im blauen Firmament aufsteigen: Die Schweiz bekennt sich zu Europa, hurra, und morgen geht es schon nach Brüssel!

Einzig der Bundesrat scheint – überraschenderweise – seinen Kopf bewahrt zu haben. Er sieht seinen Weg der langsamen Annäherung an Europa bestätigt, den er, nach einigen schallenden Ohrfeigen des Volkes nach Tempoüberschreitungen auf diesem Weg, eingeschlagen hatte. Denn das Schweizer Volk hat am vergangenen Wochenende nicht über Europa abgestimmt, sondern über ein begrenztes, genau definiertes Vertragswerk.

Manche Politiker wollen dies jedoch nicht begreifen. So folgert Ueli Maurer als Konsequenz seiner Niederlage den Rückzug des kryogenisch erstarrten Schweizer EU-Beitrittsgesuches. Dies, obwohl im ganzen Abstimmungstext kein Wort darüber stand, dass dies in der Folge gemacht werden müsse. Wie Herr Maurer diese Forderung des Volkes aus dem Abstimmungsresultat folgerte, ist eines der grösseren Rätsel der Schweizer Politik.

Oder doch nicht. Denn offensichtlich ist es üblich, dass der Volkswille von Politikern nicht akzeptiert wird. Normalerweise wirft dies die SVP der so genannten 'Classe Politique' vor. Herr Maurer scheint dieser soeben beigetreten zu sein, denn er weiss besser als das Volk selbst, worüber es entschieden hat.

Wenn das EU-Beitrittsgesuch (das wahrscheinlich noch 10 Jahre liegen bleiben wird, ohne dass es jemand auch nur mit einem langen Stecken berührt), die Schweizerische Volkspartei und die Aktion für eine Neutrale und Unabhängige Schweiz so sehr stört, wäre es doch angebracht, eine Volksinitiative zu lancieren, die ein Zurückziehen dieser Papiere verlangt.

Nach einer solchen Abstimmung müsste nicht mehr darüber debattiert werden, was das Volk wohl mit seinem gestrigen Verdikte zu Schengen/Dublin wohl wirklich meinte. Das Resultat ist, was es ist. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger!

von Patrik Etschmayer (Quelle: news.ch)

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