Calmy-Rey irritiert - SVP empört

Darüber werde die Schweiz frei und demokratisch entscheiden, sagte sie.

Es sei überraschend, dass sich Brüssel darüber im Voraus äussere, liess Calmy-Rey gegenüber der Nachrichtenagentur sda verlauten.

Sie reagierte damit auf die Ankündigung der EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, dass ohne vollständige Freizügigkeit der Abbau der Grenzkontrollen nicht möglich sei.

Kein rechtlicher Zusammenhang

Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Schengen und der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens bestehe nicht, hielt die Schweizer Aussenministerin dagegen. Die EU habe seinerzeit das Freizügigkeitsabkommen zur Voraussetzung für die Verhandlungen über Schengen gemacht.

Dieses Abkommen sei schon im Juli 2002 in Kraft getreten, die Bedingung sei damit erfüllt. Für Calmy-Rey ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt: Sie kündigte an, sie werde sich mit Ferrero-Waldner in Verbindung setzten.

"Positives Zeichen"

Im Gespräch mit Journalisten hatte Ferrero-Waldner das Ja vom Sonntag als sehr positives Zeichen gewertet.

Das Schweizer Volk habe souverän entschieden und sich auch nicht von irgendwelchen demagogischen Kampagnen irreführen lassen. Sie hoffe, dass die Abstimmung im September ebenso positiv ausfallen werde.

Ohne vollständige Freizügigkeit sei auch der Abbau der Grenzkontrollen nicht möglich, sagte sie.

Alle 25 Mitgliedstaaten der EU müssten gleich behandelt werden. Und wenn das nicht der Fall sein sollte, müsste man das Problem auf den Tisch legen, und es (Schengen/Dublin) könnte nicht in Kraft treten.

SVP empört

Empört reagierte die SVP: "Das ist Erpressung", sagte Generalsekretär Gregor Rutz auf Anfrage. Schengen sei unabhängig ausgehandelt worden, nun setze die EU Druck auf. Das bestätige auch, dass die EU ein unzuverlässiger Verhandlungspartner sei.

Gelassener gaben sich die anderen Bundesratsparteien. Es handle sich weder um einen Druckversuch noch um eine Drohung, sondern um eine Erklärung, sagte SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat. Die EU-Aussenkommissarin habe einfach auf den inneren Zusammenhang zwischen den bilaterale Verträgen gewiesen.

bsk (Quelle: sda)

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