Termin für Bundestagswahl spätestens am 18. September

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kündigte an, dass Kanzler Gerhard Schröder spätestens am 1. Juli die Vertrauensfrage stellen werde, dem letzten regulären Sitzungstag des Bundestages vor der Sommerpause.

Wenn der Kanzler dann absprachegemäss im Bundestag keine Mehrheit findet, kann er Bundespräsident Horst Köhler um seine Entlassung bitten und damit zurücktreten. Der Bundespräsident kann dann nach Artikel 68 des Grundgesetzes binnen 21 Tagen das Parlament auflösen.

Alle grossen Parteien dafür

Danach muss der Bundestag laut Artikel 39 Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Alle grossen Parteien haben derweil ihre Bereitschaft zu einer vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst signalisiert.

Schröder will noch am Nachmittag mit Bundespräsident Horst Köhler das weitere Vorgehen besprechen. Nach Angaben seines Sprechers will der Kanzler in den nächsten Tagen auch mit den anderen Parteien beraten.

Klare Entscheidungen notwendig

Müntefering sagte nach der SPD-Sitzung, die schwere Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom Sonntag mache klare Entscheidungen notwendig. Der Wahlkampf werde um den sozialen Fortschritt geführt.

Zugleich solle der Weg fortgesetzt werden, den Schröder mit seiner Reform-Agenda 2010 zum Umbau des Sozialstaates eingeschlagen habe. Die Parteileitung der Grünen hat bereits entschieden, dass sie wieder mit Joschka Fischer als Spitzenkandidat in den Wahlkampf steigen will.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel begrüsste die Entscheidung für eine vorgezogene Wahl. Nach den Beratungen ihrer Parteiführung hob sie hervor, damit biete sich die Möglichkeit, Rot-Grün schneller auch auf Bundesebene abzulösen. Die CDU werde den Menschen zeigen, dass sie Deutschlands Probleme besser lösen könne.

fest (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: