Letztes SPD Bundesland fällt

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte in Berlin, am Dienstag werde der Parteivorstand mit den Landesvorsitzenden der SPD zusammenkommen.

CDU-Chefin Angela Merkel sprach derweil in Berlin von einem historischen Sieg. Gegen Neuwahlen auf Bundesebene sei nichts einzuwenden. Jeder Tag, an dem Rot-Grün nicht regiert, ist ein guter Tag für Deutschland, sagte Merkel.

Die Grünen ebenso offen

Auch die Grünen zeigten sich offen für Neuwahlen. Parteichefin Claudia Roth sagte, man werde sich jeder Herausforderung stellen, die auf uns zukommt.

Ein Vorziehen des Wahltermins kann nur erfolgen, wenn der Bundeskanzler im Parlament die Vertrauensfrage stellt und dabei keine Mehrheit findet. Dann kann der Bundespräsident Neuwahlen ansetzen.

Neuer Ministerpräsident ist Jürgen Rüttgers

Neuer Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen wird der CDU-Politiker Jürgen Rüttgers. Die Christdemokraten kamen in den Hochrechnungen auf 44,8 bis 44,9 Prozent, die FDP erreichten 6,1 bis 6,4 Prozent. Die Sozialdemokraten sackten zum zweiten Mal in Folge ab auf jetzt 37,6 bis 37,7 Prozent ab, die Grünen lagen bei 6,0 bis 6,1 Prozent.

Für die CDU bedeutet dies ein Plus um fast 8 Prozent, für die SPD ein Minus um mehr als 5 Prozent. Die FDP verlor mehr als 3 Prozent, die Grünen büssten rund 1 Prozent ein. Die neue Linkspartei WASG verfehlte die Fünf-Prozent-Hürde klar.

Ein zentrales Wahlkampf-Thema war die hohe Arbeitslosigkeit. In Nordrhein-Westfalen sind mehr als eine Million Menschen ohne Stelle registriert. Die einstige Bergbau- und Stahlregion befindet sich seit Jahrzehnten in einem weit reichenden Strukturwandel.

kst (Quelle: sda)

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