Alle Parteien für vorgezogene Bundestagswahl

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte diesen Schritt nach der SPD-Schlappe bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Zustimmung kam von den mitregierenden Grünen sowie von den Oppositions-Parteien CDU, CSU und FDP. Führende Unions-Politiker plädierten bereits dafür, CDU-Chefin Angela Merkel als Herausforderin Schröders zu nominieren.

Stoiber als Minister nach Berlin?

Die Entscheidung soll am kommenden Montag in einer gemeinsamen Sitzung von CDU und CSU offiziell getroffen werden. Bei einer Sitzung der CSU-Führung in München zeichnete sich ab, dass Parteichef Edmund Stoiber nach einem Sieg bei der Bundestagswahl als Minister nach Berlin wechseln könnte.

Der bayerische Ministerpräsident werde die wichtigste Rolle spielen, die man als CSU-Vorsitzender in einer Bundesregierung spielen könne, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos. Stoiber selbst äusserte sich dazu nicht.

Die SPD-Führung will mit einer vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst eine Richtungsentscheidung herbeiführen. Ihr Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter sagte: Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen jetzt hier die Entscheidung haben: Entweder die soziale Marktwirtschaft fortzusetzen oder den Markt-Radikalismus von Merkel und (FDP-Chef) Westerwelle.

Vertrauensfrage

Um eine vorgezogene Bundestagswahl zu erreichen, muss Schröder im Parlament die Vertrauensfrage stellen und bei der Abstimmung scheitern. Der Bundespräsident kann dann den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen. CDU-Chefin Merkel hat Schröder bereits zu Eile gedrängt.

Bei der Landtagswahl vom Sonntag in Nordrhein-Westfalen war die SPD in ihrem Stammland auf 37,1 Prozent abgesackt. Die CDU legte um 7,8 Punkte auf 44,8 Prozent zu. Die FDP als ihr erklärter Koalitionspartner kam auf 6,2 Prozent. Die Grünen lagen gleichauf mit den Liberalen bei 6,2 Prozent.

fest (Quelle: sda)

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