Obama wirbt für schärfere Finanzregulierung

Die Zeit des «rücksichtslosen Verhaltens» und der «unkontrollierten Exzesse» an der Wall Street sei vorbei, sagte Obama in New York. In seiner Grundsatzrede vor Bankmanagern warnte er eindringlich vor einem Rückfall in das sorglose Risikoverhalten, das vor einem Jahr die Finanzkrise ausgelöst hatte.

Die Finanzmanager hätten «nicht zum eigenen Risiko gehandelt, sondern zum Risiko unseres ganzen Landes», sagte Obama. «Die Manager an der Wall Street dürfen nicht mehr Risiken ohne Furcht vor den Folgen eingehen und erwarten, dass der Steuerzahler sie dann rettet.»

Gemeinsam mit den grössten Wirtschaftsmächten der Welt strebe er eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte an. Obama kündigte an, in der kommenden Woche auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh zu einer Verschärfung der Kontrolle des Finanzsektors zu drängen.

«Die USA reformieren ihr Regulierungssystem auf energische Weise und setzen sich dafür ein, dass der Rest der Welt dasselbe tut», sagte Obama. Er räumte ein, dass die Finanzkrise auch durch ein «kollektives Versagen» der US-Politik bei der Finanzregulierung zustande gekommen sei.

Wegen der grenzübergreifenden Geschäfte der Finanzindustrie sei ein international abgestimmtes Vorgehen unverzichtbar, sagte Obama. In der US-Innenpolitik stossen seine Vorstellungen zur Neuregulierung derzeit aber auf Widerstand, der Gesetzentwurf tritt im Kongress auf der Stelle.

Vor allem das Herzstück der Reform ist aber bei vielen Abgeordneten und Senatoren umstritten: der Ausbau der Notenbank Fed zur Hüterin stabiler Märkte. Die Zentralbank soll neue Befugnisse zur Kontrolle von Grossbanken erhalten, die als systemrelevant gelten.

ht (Quelle: sda)

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