Schweiz nicht auf schwarzer Liste

Die EU werde in London eine einheitliche europäische Position vertreten, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel nach Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels.

In dem 20-Punkte-Plan fordert die EU unter anderem eine schnelle Umsetzung der verabschiedeten Konjunkturprogramme und den Abbau der immensen Staatsverschuldungen.

Alle Staaten sollen sich zudem verpflichten, einerseits eine freie Marktwirtschaft zu garantieren, andererseits aber Exzesse wie in der jüngsten Krise zu unterbinden.

Die am Rande des Gipfels aufgeflammte Diskussion über eine mögliche Auflistung von EU-Mitgliedern als Steueroasen wurde nach der ersten Arbeitssitzung am Donnerstagabend entschärft.

Keine schwarze Liste

Länder wie Luxemburg und Österreich hätten die Normen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) akzeptiert, sagte Mirek Topolanek, tschechischer Ministerpräsident und Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft, am späten Abend.

«Die Länder, die diese Normen akzeptiert haben, die stehen nicht auf dieser schwarzen Liste.» Dies gelte auch für das Nicht-EU-Mitglied Schweiz, erklärte Topolanek gemäss Schweizer Fernsehen.

Der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek fügte an, bei der letzten Sitzung der G20-Finanzminister sei einzig über mögliche Kriterien einer solchen Liste gesprochen worden: «Eine schwarze Liste gibt es nicht.»

Steinbrück will Merz treffen

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück erklärte sich derweil bereit, direkt mit Bundespräsident Hans-Rudolf Merz über die Schweizer Steuerpolitik zu sprechen. Er hoffe, dass ein Treffen in den nächsten Wochen stattfinde, sagte er am EU-Gipfel in Brüssel.

bert (Quelle: sda)

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