Strafanzeige wegen Calmy-Reys Brief an OECD

Die Affäre dreht sich um einen Brief, den der «SonntagsBlick» in seiner Ausgabe vom 22. März bekannt gemacht hatte. Darin schrieb Calmy-Rey an OECD-Generalsekreträr Ángel Gurría, seine Vorbereitungsarbeit für den G20-Gipfel vom 2. April sei «das beste Beispiel» für die wichtige Arbeit der Organisation. Das von dem Blatt teilweise abgedruckte Schreiben datiert vom 20. Februar.

Nach Informationen der Zeitung wurde Calmy-Reys Brief an Gurría vor der Auslieferung gestoppt. Der OECD-Generalsekretär hatte den G20 namens der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa ein Arbeitspapier geschickt, in dem er die Steuerpolitik der Schweiz und das Bankgeheimnis kritisierte. Bei dem Gipfel drohte die Schweiz auf eine Schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt zu werden.

Veröffentlichung interner Dokumente

Die Bundeskanzlei gab nun bekannt, wegen der Indiskretion um den Brief sei zuerst «irrtümlicherweise von internen Abklärungen des Sachverhalts durch die Bundeskanzlerin» die Rede gewesen. Tatsächlich habe Bundeskanzlerin Corina Casanova aber Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. Sie reichte die Anzeige am 26. März im Auftrag des Bundesrates ein. Der Vorwurf betrifft die Veröffentlichung interner Dokumente.

SVP-Präsident Toni Brunner hatte die Aussenministerin an der Delegiertenversammlung vom Samstag in La Brévine gar eine «Landesverräterin» genannt. Dabei bezog er sich auf ihren geplanten Brief an die OECD.

fest (Quelle: sda)

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