Mittwoch, 25. März 2009 / 17:19:18
Steinbrück und Österreichs Finanzminister sind sich einig
Berlin - Österreichs Finanzminister Josef Pröll hat bei einem Gespräch in Berlin nach eigenen Angaben die Bedenken seines deutschen Kollegen Peer Steinbrück zum Umgang mit dem Bankgeheimnis ausräumen können. Die politischen Fragen seien damit erledigt, sagte Pröll.
Steinbrück erkenne die österreichischen Bemühungen voll an und sei nicht mehr misstrauisch. «Für Steinbrück sind die offenen Fragen mit unseren Aussagen jetzt geklärt», sagte Pröll gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA in Berlin.
Die politischen Fragen seien erledigt. Nun gehe es nur noch um juristische und technische Details für die bilaterale Umsetzung dessen, was der Artikel 26 des OECD-Musterabkommen verlange.
Steinbrück wird in Wien erwartet
Österreich hatte vor kurzem zugesagt, künftig den Umgang mit dem Bankgeheimnis bei Steuerdelikten gemäss den OECD-Regeln handhaben zu wollen. Eine solche Zusage machten auch Länder wie die Schweiz, Luxemburg oder die Fürstentümer Liechtenstein und Monaco.
Steinbrück wird demnächst auf Einladung Prölls Wien besuchen, um die Gespräche fortzusetzen. «Da können wir gemeinsam noch viel erledigen», so der österreichische Minister.
Die atmosphärischen Störungen zwischen Deutschland einerseits und der Schweiz und Luxemburg andererseits betreffen Österreich nicht, wie Pröll ausführte. Steinbrück hatte namentlich die Schweiz scharf angegriffen. Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte in Interviews gesagt, er sei zu einem Treffen bereit, sollte denn eine Einladung aus Berlin kommen.
tri (Quelle: sda)
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