Obama will Guantánamo bis Ende Jahr schliessen

Eine entsprechende Verordnung solle bereits an diesem Donnerstag auf den Weg gebracht werden, berichtete der US-Sender CNN.

Zudem wolle die neue Regierung alle Foltermethoden per Verordnung verbieten. Obama will auch alle Prozeduren im Umgang mit inhaftierten Terrorverdächtigen auf den Prüfstand stellen. Noch am Tag der Amtsübernahme hatte er bereits dafür gesorgt, dass alle Verfahren gegen Terrorverdächtige in dem US-Lager auf Kuba zunächst eingefroren werden.

Die Militärführung wies der neue Präsident an, Pläne für einen «verantwortungsvollen» Rückzug der US-Truppen aus dem Irak auszuarbeiten. Obama hatte im Wahlkampf versprochen, alle rund 130'000 US-Soldaten innerhalb von 16 Monaten aus dem Irak nach Hause zu holen.

Telefonate in den Nahen Osten

Obama schaltete sich auch in den Nahost-Konflikt ein und telefonierte mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Ägyptens Präsident Husni Mubarak und König Abdullah II. von Jordanien.

Der Präsident sei bemüht, die Waffenruhe im Gazastreifen zu stärken, teilte das Weisse Haus mit. Dazu müsse die Belieferung der radikal-islamischen Hamas mit Waffen unterbunden werden. Zudem wollten die USA den Wiederaufbau unterstützen. Sie würden «ihren Teil tun», um diese Bemühungen zum Erfolg zu führen.

Vertrauen wieder herstellen

Obama schwor die Mitarbeiter seiner Regierung auf Transparenz, hohe moralische Standards und Sparsamkeit ein. Ziel sei es, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung wiederherzustellen.

Präsident Obama verfügte, dass Gehälter von Mitarbeitern des Weissen Hauses über 100'000 Dollar eingefroren werden. «Amerikanische Familien müssen den Gürtel enger schnallen, also muss Washington das auch», meinte er zur Begründung. Zudem legte er striktere Regeln für die Beschäftigung von früheren Lobbyisten in Regierungsämtern fest.

fest (Quelle: sda)

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