Guantánamo-Gefangene werden nicht mehr als «feindliche Kämpfer» geführt.
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Freitag, 13. März 2009 / 23:12:32
Internationales Recht für Häftlinge in Guantánamo
Washington - Die US-Regierung von Präsident Barack Obama gewährt den Terrorverdächtigen im umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo künftig internationales Recht. Der Begriff «feindliche Kämpfer» für die Insassen wird abgeschafft.
Unter den neuen Vorgaben seien nur noch Gefangene festzuhalten, die dem El-Kaida-Netzwerk von Osama bin Laden oder den Taliban «wesentliche» Unterstützung hätten zukommen lassen, erklärte das US-Justizministerium. Damit korrigiert Obama den Guantanamo-Kurs seines Vorgängers George W. Bush weiter.
Es sei unerlässlich, dass beim Umgang mit Gefangenen neben den Fragen der nationalen Sicherheit auch die amerikanischen Werte und die gültigen Gesetze berücksicht würden, sagte Justizminister Eric Holder. Unter der Bush-Regierung war den Insassen eine Behandlung als Kriegsgefangene nach der Genfer Konvention verwehrt worden.
bert (Quelle: sda)
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