Nahost: Obama beruft Sonderbeauftragten

Für Afghanistan und Pakistan soll der frühere US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richard Holbrooke, zuständig sein. Der ehemalige Senator George Mitchell soll für Frieden im Nahen Osten sorgen.

«Es ist meine Überzeugung, dass es keinen Konflikt gibt, den man nicht beenden kann», sagte Mitchell bei seiner Berufung. «Konflikte werden von Menschen verursacht und sie können auch von Menschen beendet werden.»

Holbrooke räumte bei seiner Ernennung ein, dass ihn eine schwierige Aufgabe bei der Stabilisierung Afghanistans und Pakistans erwarte. «Niemand kann sagen, dass der Krieg in Afghanistan gut gelaufen ist», sagte Holbrooke. «In Pakistan ist die Lage unendlich kompliziert.»

Schliessung von Guantánamo

Zuvor hatte Obama die Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba angeordnet. Obama unterzeichnete in Washington ein entsprechendes Dekret, wonach die Schliessung innerhalb eines Jahres erfolgen soll.

Damit setzte er an seinem zweiten vollen Tag im Amt ein deutliches Zeichen des Bruchs mit der Anti-Terror-Politik seines Vorgängers. Ausserdem unterschrieb Obama ein Dekret, das harte Verhörmethoden verbietet und das die USA verpflichtet, sich an die Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen zu halten.

Wenn die internationale Solidarität spielt, wird die Schweiz höchstens zwei bis drei Guantánamo-Häftlinge aufnehmen. Davon gehen die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und der UNO-Sonderberichterstatter Manfred Nowak aus.

Insgesamt dürften Aufnahmestaaten für rund 100 Häftlinge gesucht werden, erklärte Nowak. Denn etwa 60 bis 80 Häftlinge sollten in den USA vor Gericht gestellt werden. Somit blieben rund 200 Häftlinge, von denen etwa für die Hälfte ein sicheres Drittland gesucht werde.

bert (Quelle: sda)

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