Schweiz prüft Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

Der Bundesrat habe dies der US-Regierung signalisiert, sagte Bundesratssprecher Oswald Sigg.

Die Landesregierung begrüsse die Absicht von US-Präsident Barack Obama, Guantánamo so rasch wie möglich zu schliessen. Denn für die Schweiz seien die dortigen Inhaftierungen völkerrechtswidrig.

Auch andere europäische Länder - namentlich Frankreich, Portugal und Grossbritannien - signalisierten offenbar bereits Bereitschaft zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen, die weder in ihre Heimat zurückkehren können noch in den USA bleiben wollen oder können.

Streit in Deutsachland

Dagegen will die deutsche Regierung erst einmal abwarten, ob die USA überhaupt um die Aufnahme von Ex-Gefangenen bitten. Bereits ist aber ein innenpolitischer Streit entbrannt.

Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt sich offen für die Aufnahme. Innenminister Wolfgang Schäuble verwies dagegen auf die Verantwortung der USA.

«Wenn Ex-Gefangene aus Ländern kommen, in die sie aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren können, müssen sie eben in den USA bleiben», beschied Schäuble der «Frankfurter Rundschau».

Kritiker gefordert

Für den Tessiner Dick Marty, Berichterstatter des Europarats, ist klar, dass nun die Kritiker des Lagers gefordert sind. Alle Länder, die sich an Guantánamo gestossen hätten, müssten nun bereit sein, den betroffenen Menschen Asyl zu gewähren, forderte Marty.

Widerstand gegen Obamas Pläne kommt derweil ausgerechnet aus Guantánamo selber. Vier der Hauptangeklagten forderten, dass ihre Verfahren entgegen der Anordnung des US-Präsidenten wie geplant fortgesetzt werden. Unter den vier Betroffenen befindet sich Khalid Sheikh Mohammed, der als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 verdächtigt wird.

bert (Quelle: sda)

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