Bundesrat Ueli Maurer übernimmt das VBS

Im dritten Wahlgang schlug Maurer den von Links-Grün in Stellung gebrachten Bauernverbandspräsidenten Walter gerade um eine Stimme. Walter hatte indes vor der Wahl erklärt, er würde eine Wahl ablehnen. Er bat die Bundesversammlung, die SVP wieder in die Regierungsverantwortung einzubinden und Maurer das Vertrauen zu schenken.

Maurer nahm das Amt umgehend an. Wie erwartet wird Maurer Vorsteher des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Dieses Departement ist frei und ich habe kein Problem damit, es zu übernehmen«, erklärte Maurer vor den Bundeshausmedien.

Er habe den Auftrag, in einem Kollegialsystem mitzuarbeiten und Lösungen für «das wunderschöne Land» Schweiz zu finden - Lösungen für alle, «die hier wohnen». Die Aufgabe freue ihn, flösse ihm aber auch Respekt ein. Nach der Wahlannahme leistete Ueli Maurer den Amtseid.

Bundesrat der kleinen Leute

Als Bundesrat der kleinen Leute hat sich Ueli Maurer den Bundeshausmedien präsentiert. Er sei nun jahrelang durch die Schweiz gepilgert und habe tausende Menschen kennengelernt.

«Ich habe dieses Land wirklich gern», sagte Maurer. Dieses Gefühl werde in intellektuellen Kreisen oft belächelt. Es sei aber ein Gefühl, das sehr viele Leute mit ihm teilten. Diesen wolle er eine Stimme geben, sagte Maurer.

Er wisse nämlich selber, was es heisse, nur die Faust im Sack machen zu können gegen alles, was von oben komme. Für den nationalen Zusammenhalt sei es wichtig, dass auch jene Leute gehört würden, die nicht so geschliffen reden oder schreiben könnten. Das Amt verstehe er darum als Dienst am Land.

«Es ist eine Aufgabe, keine Berufung», sagte Maurer. Zwar fühle er sich geschmeichelt, dies sei für ihn aber nicht Grund genug, Bundesrat zu werden. Er habe das Amt auch nicht für seine Partei übernommen. Maurer betonte, dass er die Entscheide des Gremiums kollegial vertreten werde.

Wahl auf der Zielgeraden

Seine Wahl war eine Zitterpartie gewesen. Im ersten Wahlgang hatte er nur 67 Stimmen erhalten, Walter 109 und Blocher 54. Der alt Bundesrat zog daraufhin seine Kandidatur zurück, ebenso der Grüne Luc Recordon (VD). Auch im zweiten Wahlgang überrundete der Bauernverbandspräsident seinen Zürcher Ratskollegen noch: Er erhielt 121, Maurer 119 Stimmen.

Maurer übernimmt das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Dies habe er mit den anderen Bundesratsmitgliedern gleich nach der Wahl so abgemacht, sagte er gegenüber Schweizer Fernsehen SF. Die bisherigen Mitglieder haben keinen Anspruch auf einen Departementswechsel signalisiert.

Von seinem Vorgänger Samuel Schmid übernimmt Maurer nicht nur das Departement, sondern auch das Problem, die Armee auf einem Kurs zwischen SVP und Links-Grün steuern zu müssen. Eine der ersten Amtshandlungen des neuen VBS-Chefs wird es sein, dem Bundesrat einen neuen Armeechef und einen neuen Luftwaffenchef vorzuschlagen.

Ein wichtiges Dossier ist der Ersatz der in die Jahre gekommenen 54 Tiger-Kampfjets, welche die 33 Maschinen zählende FA-18-Flotte verstärken soll. Über das Geschäft dürfte schlussendlich das Volk befinden.

Letzte Schelte

Schmid hatte seine Abschiedsrede vor der Vereinigten Bundesversammlung für eine weitere Abrechnung mit der SVP genutzt. Politik sei Auseinandersetzung, zuweilen auch pointierte. Polemik aber und grundsätzliche Polarisierung gehörten nicht zur politischen Kultur der Schweiz. «Wenn Menschen ausgegrenzt und marginalisiert werden, muss sich im Demokraten Widerstand regen», sagte Schmid.

Nichtakademiker

Mit dem gelernten Kaufmann und Buchhalter Ueli Maurer zieht erstmals seit Adolf Ogi wieder ein Nichtakademiker in den Bundesrat ein. Die Juristen können ihre Vormachtstellung trotz dem Ausscheiden von Samuel Schmid halten.

Der Zunft der Rechtsgelehrten gehören von den weiter amtierenden Regierungsmitgliedern Moritz Leuenberger, Pascal Couchepin, Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf an. Micheline Calmy-Rey ist von Haus aus Politikwissenschafterin, Hans-Rudolf Merz Dr.rer.pol. und früherer Unternehmensberater.

Zu Ehren des neu gewählten Bundesrats plant der Kanton Zürich in Maurers Wohngemeinde Hinwil ein grosses Fest. Dieses steigt am Donnerstag, 18. Dezember. Für heute Mittwoch sind keine Festivitäten vorgesehen.

Die drei Wahlgänge bei der Bundesratswahl ergaben folgende Resultate:

Wahlgang....1....2....3
Ausgeteilt....244....244....244
Eingegangen....244....244....244
Leer....2....1....1
Ungültig....1....1....0
Gültig....241....242....243
Absolutes.Mehr....121....122....122

Maurer....67....119....122
Walter....109....121....121
Blocher....54
Verschiedene....11....2

fest (Quelle: sda)

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