Mittwoch, 10. Dezember 2008 / 11:35:15
Reaktionen nach der Wahl Maurers zum Bundesrat
Bern - Die Wahl Ueli Maurers in den Bundesrat bedeutet für SVP-Präsident Toni Brunner einen ersten Schritt zurück zur Konkordanz. Brunner fordert einen zweiten SVP-Bundesrat, den wiederum die Partei vorschlagen müsse.
«Die SVP ist zwar zurück in der Regierung, aber nach wie vor untervertreten», sagte Brunner gegenüber Schweizer Radio DRS.
CVP-Fraktionschef Urs Schwaller (FR) fordert die SVP auf, ihre Ausschlussklausel zu überdenken. Diese habe viele im Parlament gestört, erklärte Schwaller im Westschweizer Fernsehen TSR.
Der Präsident der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) Hans Grunder bedauert, dass «die Fraktion und nicht das Parlament den neuen Bundesrat gewählt hat». Das sei eine Erpressung. Ueli Maurer müsse beweisen, dass er die neue Rolle spielen kann.
FDP-Präsident Fulvio Pelli (TI) sagte gegenüber dem Westschweizer Fernsehen, dass das Signal des Parlaments an die Adresse der SVP klar sei: Es wolle die SVP in der Regierung haben. Gleichzeitig wünsche es aber eine weniger harte Haltung.
Mit einer Stimme Unterschied
SP-Präsident Christian Levrat zeigte sich im Westschweizer Fernsehen zufrieden über das «Verschwinden von Blocher aus der Politik». Dennoch sei die Wahl eine ganz gewöhnliche gewesen: Ein gewählter SVP-Bundesrat sei durch einen anderen SVP-Mann ersetzt worden.
Für den grünen Ständerat Luc Recordon (VD), der seine Kandidatur zurückgezogen hatte, steht Ueli Maurer nun in der Pflicht. Ein Bundesrat, der nur mit einer Stimme Unterschied gewählt wird, müsse sich erst beweisen, wolle er wieder gewählt werden.
Der beinahe in den Bundesrat gewählte SVP-Nationalrat Hansjörg Walter zeigte sich nach der Wahl von Maurer erleichtert. Er sei sehr froh über den Entscheid der Bundesversammlung, sagte er im Schweizer Fernsehen SF. Gleichwohl äusserte sich Walter erfreut über die hohe Zahl der Stimmen, die er erhalten habe.
Blocher stolz auf Wahlstrategie
Christoph Blocher seinerseits ist stolz auf die Wahlstrategie der SVP: «Wenn ich nicht vorangegangen wäre, wäre Ueli Maurer jetzt nicht Bundesrat», sagte er im Interview auf dem Internet-TV-Sender «Teleblocher».
Der EU-Botschafter in der Schweiz, Michael Reiterer, gratuliert dem neuen Bundesrat Ueli Maurer zu dessen Wahl. Seine Rede nach der Wahl habe gezeigt, dass Maurer kollegial in der Regierung mitarbeiten werde, sagte Reiterer auf Anfrage der Nachrichtagentur SDA.
smw (Quelle: sda)
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