Parteien begrüssen Hilfspaket - Auch Kritik

Die FDP attestiert Bundesrat, Nationalbank und Bankenkommission dezidiertes Handeln und Führungsverantwortung. Die Massnahmen seien radikal, sie entsprächen aber den Stützungsaktionen anderer Länder. «Bestürzt» ist die FDP über die Fehler der früheren UBS-Führung. Diese solle die Boni der letzten Jahre zurückzahlen.

Die Grünen regen Schadenersatzprozesse gegen frühere Bankchefs an, insbesondere gegen UBS-Boss Marcel Ospel. Auch stelle sich die Frage, ob in der Bankenaufsicht personelle Konsequenzen notwendig seien. Grundsätzlich begrüssen auch die Grünen das Rettungspaket.

Versagen vorgeworfen

Sie werfen allerdings dem Bundesrat vor, versagt zu haben. Wochenlang hätten das Eidg. Finanzdepartement und der Bundesrat behauptet, in der Finanzkrise alles im Griff zu haben. Plötzlich werde ein milliardenschweres Paket zur Rettung der UBS angekündigt.

Die Grünen und die SP fordern eine Sondersession in der nächsten Woche. Die SP verlangt, dass den Banken noch strengere Leitplanken gesetzt werden, besonders in Bezug auf Boni und Gehälter. Und der Bundesrat müsse direkt im Verwaltungsrat der UBS Einsitz nehmen.

Die SVP bezeichnet die Aktion zur Stärkung des Finanzplatzes als unumgänglich - auch wenn Staatseingriffe in den Markt grundsätzlich abzulehnen seien. Würde die UBS ausfallen, hätte dies untragbare Konsequenzen für die gesamte Schweizer Volkswirtschaft, die in hohem Masse vom Finanzplatz abhängig sei.

Auch die CVP unterstützt das Hilfspaket. Sie sei zwar gegenüber einem finanziellen Engagement des Staates skeptisch, angesichts der momentanen Verschärfung der Lage scheine ein Eingreifen des Staates aber notwendig. Erfreulich sei, dass der Einlegerschutz verstärkt werde. Der Bundesrat komme damit einem Anliegen der Partei nach.

Die Falschen müssen zahlen

Für das Banken-Hilfspaket müssten die Falschen zahlen, sagte der Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, Christian Wanner: Es sei bedauerlich, dass die Steuerzahler zur Kasse kämen und nicht die Verantwortlichen. Der Bundesrat habe aber wegen der dramatischen Situation auf den Märkten keine andere Wahl.

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse hätte seinerseits eine private Lösung vorgezogen. Wegen der ausländischen Staatsgarantien sei es aber gerechtfertigt, wenn der Bund vorübergehend einspringe. Für die Schweizer Wirtschaft sei es nun wichtig, dass wegen der Krise nicht weniger Kredite an Unternehmen vergeben würden.

Der Schweizerische Gewerbeverband kann die Intervention des Staates «nachvollziehen», kritisiert aber unter anderem, dass sich der Bund nun ausgerechnet für jene Finanzinstitute engagiere, die seit Jahren bei der Kreditvergabe an die KMU sehr strenge Massstäbe anlegten.

Die Schweizerische Bankiervereinigung glaubt, das Hilfspaket werde den Finanzplatz Schweiz mit notwendigem Vertrauen stärken. «Wir begrüssen diese Massnahmen», sagte ihr Sprecher Jean-Marc Felix.

Für den Schweizerischen Bankpersonalverband setzt das Hilfspaket ein klares Zeichen dafür, dass die UBS nicht fallengelassen werde. Für die verunsicherten 25 000 Mitarbeitenden der UBS seien dies positive Nachrichten.

Konjunkturpaket gefordert

Den Gewerkschaften ist das Hilfspaket zu wenig. Sie fordern den Bundesrat auf, zusätzliche Massnahmen zur Stützung der Konjunktur zu ergreifen. Indem der UBS unter die Arme gegriffen werde, seien die konjunkturellen Probleme längst nicht gelöst, erklärte Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB).

Auch der christliche Gewerkschaftsbund Travail.Suisse fordert ein Impulsprogramm für den Werkplatz Schweiz. Es dürfe nicht sein, dass die Banken Milliarden erhielten und die Arbeitnehmenden von der Rezession getroffen würden.

Sowohl SGB wie Travail.Suisse stimmen dem Rettungspaket jedoch zähneknirschend zu. Auch der Kaufmännische Verband Schweiz spricht von einem notwendigen Schritt. Wenn der Bundesrat aber für die UBS Verantwortung übernehme, müsse er dies auch für die Beschäftigten tun.

fest (Quelle: sda)

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