Staatliche Intervention führt zu «Wettbewerbsverzerrung»

Durch Interventionen des Staates zur Rettung von bedrohten Banken würden die anderen Marktteilnehmer benachteiligt, sagte Weko-Präsident Walter Stoffel an einer Medienkonferenz in Bern. Dadurch entstehe eine Wettbewerbsverzerrung - auf nationaler und internationaler Ebene.

Notwendig, aber...

Grundsätzlich sei es nicht richtig, dass der Staat eingreife und Unternehmen am Leben erhalte, die sonst untergehen würden, sagte Stoffel weiter. Der in der Schweiz getroffene, milliardenschwere Rettungsplan für die UBS sei dennoch unumgehbar gewesen. «Wir befinden uns in einer ausserordentlichen Situation. Da sind ausserordentliche Mittel notwendig», sagte Stoffel.

Der Rettungsplan erfülle immerhin die Anforderungen der Befristung und der Verhältnismässigkeit, da es sich nicht um eine «Gratisübernahme von toxischen Wertpapieren» handle.

Nicht vorausgesehen

Durch die Finanzkrise seien auch die Wettbewerbsbehörden mit einer neuen Realität konfrontiert. «Vielleicht hätten die Wettbewerbsbehörden die Bildung von zu grossen Bankinstituten nicht zulassen dürfen? Vielleicht sollte es eine absolute Grösse für Banken geben?», fragte Stoffel.

Bei nur wenigen grossen Banken vergrössere sich das Klumpenrisiko im Falle einer Krise. Allerdings hätten weder die Weko noch die Bankenbranche ein solches Szenario bei der Fusion von Bankverein und Bankgesellschaft voraussehen können, sagte Stoffel weiter.

Parfümbranche im Visier

Die Weko informierte zudem, dass sie am Montag gegen den Verband der Hersteller, Importeure und Lieferanten von Kosmetik- und Parfümerieprodukten (ASCOPA) eine Untersuchung wegen möglicher Preisabsprachen unter den ASCOPA-Mitgliedern eröffnet hatte.

Mitglieder dieses Verbandes sind unter anderen die Firmen Chanel Genève, Clarins, L'Oréal Produits de Luxe Suisse, Parfums Christian Dior sowie die Coty (Schweiz) AG.

Beim Sekretariat der Weko sei eine Anzeige eingegangen, die darauf hinweise, dass «im Rahmen und unter Mitwirkung von ASCOPA regelmässig sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht werden, die sich auf die Preisgestaltung der Mitglieder beziehen», stellte die Weko fest.

Schweiz erstmals Gastgeberland

Vom 3. bis 5. Juni 2009 wird die Jahreskonferenz des International Competition Network (ICN) erstmals in der Schweiz stattfinden. Die Gastgeberrolle für das informelle Forum bestehend aus Wettbewerbsbehörden und Wettbewerbspraktikern sei «eine Ehre», sagte Weko-Direktor Rafael Corazza. Die Schweiz lancierte das Zusatzthema «Wettbewerb in kleinen Volkswirtschaften».

fest (Quelle: sda)

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