SP fordert Maximalgehalt von 1 Mio. Franken

Die SP akzeptiert nicht, dass das Parlament das UBS-Hilfspaket nur mit der nachträglichen Billigung eines Nachtragskredits von 6 Milliarden Franken für die Pflichtwandelanleihe des Bundes durchwinken kann. Sie verlangt eine echte Mitsprache der Räte, ein anderes Konzept oder doch zumindest Nachbesserungen durch den Bundesrat.

Skandalös findet die SP, dass wegen der faulen UBS-Kredite ausgerechnet auf den Cayman Islands eine Auffanggesellschaft der Nationalbank (SNB) gebildet werden soll. Dieser Entscheid sei unverständlich, sagte Parteipräsident Christian Levrat: «Die Cayman Islands stehen für Steuerflucht und ein völlig dereguliertes Rechtssystem.»

Aktien statt Schrott

Das Alternativprojekt der SP sieht demgegenüber eine Auffanggesellschaft mit Sitz in der Schweiz vor, an der zu einem Drittel der Bund und zu zwei Dritteln die Kantone beteiligt sind. Nach dem Motto «Aktien statt Schrott» will es nicht den Schutz der Bank maximieren, sondern die Risiken für die Steuerzahler so tief wie möglich halten.

Nach dem Plan der SP wird die UBS durch die öffentliche Hand rekapitalisiert. Zum einen geschieht dies über die Pflichtwandelanleihe des Bundes von 6 Milliarden Franken, zum andern über eine weitere Kapitalerhöhung durch die Auffanggesellschaft, die dazu von der SNB ein Darlehen erhält.

Dabei sollen alle Aktiven bei der UBS bleiben. Entsprechend den effektiv «vergifteten» Aktiven dürfte laut Ständerat Alain Berset (FR) ein Beitrag der Auffanggesellschaft von etwa 20 Milliarden Dollar genügen. Demgegenüber sieht der Bundesrat im Hinblick auf die langfristige Liquidation 54 Milliarden Dollar für die vorübergehende Übernahme aller zweifelhaften Aktiven vor.

Im Gegenzug zur Rekapitalisierung erhält die Auffanggesellschaft neue UBS-Aktien und als weitere Sicherheit anteilsmässig für ihr Aktienpaket heute illiquide Titel. Dieses von der Geschäftsleitung angenommene Modell muss nun noch von der Bundeshausfraktion gutgeheissen werden.

Über den Tisch gezogen

In jedem Fall fordert die SP «minimale Verbesserungen» des bundesrätlichen Vorschlags. Insbesondere müsse dieser den Räten neu in Form eines Bundesbeschlusses unterbreitet werden, damit das Parlament der UBS auch verbindliche Auflagen machen könne.

Eine wichtige Auflage ist für die SP ein Verbot von Löhnen über 1 Million Franken und von risikotreibenden Bonuszahlungen. Scharf kritisierte Leutenegger Oberholzer, dass die UBS staatliche Hilfe in Anspruch nehme und gleichzeitig wieder Boni von 7 Milliarden Franken auszahlen wolle. «Der Bundesrat wurde über den Tisch gezogen.»

Levrat rief die bürgerlichen Parteien auf, Exzesse nicht länger nur rhetorisch zu verurteilen, sondern endlich Hand zu gesetzlichen Schranken zu bieten. Nicht länger könne die SP zudem hinnehmen, dass die Grossbanken und insbesondere die UBS diese Parteien finanziell unterstützten.

Eine unabdingbare Korrektur des Bundesratskonzepts sieht die SP darin, die Auffanggesellschaft der SNB schweizerischem Recht zu unterstellen und in der Schweiz anzusiedeln. Allfällige Verluste müssten der SNB zudem vollumfänglich mit UBS-Aktien abgegolten werden.

Gegen Lohnexzesse - für ein Konjunkturprogramm

Über die Hilfe an die UBS hinaus fordert die SP dringliche Gesetzesänderungen. Der Einlegerschutz soll sofort von 30'000 auf 100'000 Franken erhöht werden, die entsprechende Garantie der Banken von 4 auf 40 Milliarden.

Das Bankengesetz müsse allen Banken risikotreibende Lohn- und Entschädigungssysteme verbieten, die «Abzocker-Initiative» sei umgehend dem Parlament vorzulegen. Neue Steuererleichterungen wie jene für Mitarbeiterbeteiligungen kämen nicht in Frage, bestehende müssten aufgehoben werden.

Nach Ansicht der SP braucht es sodann höhere Eigenmittelanforderungen insbesondere für die Grossbanken, eine unabhängige und europäisch koordinierte Finanzmarktaufsicht und aktive Vorschläge der Schweiz zur internationalen Wiederregulierung der Finanzmärkte.

Neben dem Stützungsprogramm für die UBS erwartet die SP für Dezember vom Bundesrat schliesslich ein umfassendes Konjunkturprogramm. Sie arbeitet selber daran. Im Kampf gegen eine drohende Rezession müsse die Nationalbank die Zinsen senken und im Verhältnis zum Euro einen Wechselkurs von 1.65 Franken anstreben.

fest (Quelle: sda)

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