Bush weist Baker-Bericht zurück

Nach einem Treffen mit dem britischen Premier Tony Blair sagte Bush in Washington, zuerst müsse der Iran seine Versuche zur Entwicklung von Atomwaffen und die Unterstützung extremistischer Kräfte beenden, bevor die USA ihre Haltung gegenüber dem Iran ändern könnten.

Syrien dürfe nicht zulassen, dass das Land weiter ein «sicherer Zufluchtsort für Terror-Gruppen» sei. Zudem verlange er einen «Stopp der Destabilisierung der Regierung» in Libanon.

Keine direkten Gespräche

Ganz ausschliessen wollte Bush Gespräche mit den beiden Nachbarstaaten des Irak nicht. Er sprach aber nur von einer Beteiligung an internationalen Gesprächen über den Irak mit Billigung der USA. Der Bericht der überparteilichen Baker-Kommission empfiehlt den USA, direkte Gespräche.

Zum empfohlenen Abzug der US-Kampftruppen aus dem Irak bis zum ersten Quartal 2008 äusserte sich Bush skeptisch. Dies werde von der aktuellen Lage vor Ort abhängen. Der Präsident erneuerte seine Zusage, die Empfehlungen «sehr ernsthaft» zu untersuchen. Es werde aber nicht jede umgesetzt.

«Neuer Ansatz»

Mit der Grundeinschätzung des Berichts zur Lage zeigte sich Bush einverstanden: «Es ist schlimm im Irak.» Er räumte ein, dass es eines «neuen Ansatzes» bedürfe.

Bush und Blair kündigten ferner eine neue Initiative zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts an.

Olmert sieht keinen Zusammenhang

In Tel Aviv wies der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert den Bericht zurück. Eine andere Meinung habe Israel besonders hinsichtlich der Verknüpfung der Lage im Irak und im Nahen Osten. Die Probleme der USA im Irak seien «vollkommen unabhängig vom Konflikt zwischen uns und den Palästinensern».

Auch eine Möglichkeit für israelisch-syrische Gespräche sehe er nicht. Baker hatte empfohlen, dass Israel im Gegenzug für ein israelisch-syrisches Friedensabkommen sich von den 1967 annektierten Golan-Höhen zurückziehe.

ht (Quelle: sda)

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