Baker-Kommission: Kein Zeitplan für US-Rückzug

Auf einen Zeitplan für den vollständigen Abzug wurde verzichtet.

Die 142-seitige Studie empfiehlt einen Rückzug der US-Kampftruppen in der ersten Jahreshälfte 2008 sowie Verhandlungen der USA mit dem Iran und Syrien.

US-Präsident George W. Bush hatte stets einen Zeitplan für einen Truppenabzug sowie Gespräche mit Teheran und Damaskus abgelehnt. Unter Hinweis auf den Atomstreit mit dem Iran schloss das Weisse Haus erneut bilaterale Gespräche mit Teheran aus.

«Angesichts der Möglichkeiten des Irans und Syriens, die Ereignisse im Irak zu beeinflussen, und ihres Interesses an der Vermeidung eines Chaos im Irak, sollten die USA sie konstruktiv einbinden», empfiehlt nun die Kommission.

«Albtraum der Gewalt» beenden

Dringend notwendig sei auch eine neue US-Initiative zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Die bisherige Strategie müsse geändert werden, um den «Albtraum der Gewalt» zu beenden, betonte der republikanische Kommissionschef und Ex-Aussenminister James Baker.

Für die Lösung der Probleme im Irak gebe es keine «Zauberformel», sagte Baker. Aber es sei «Zeit für einen neuen Weg vorwärts». Die Regierung im Irak erreiche derzeit nicht die angestrebten Ziele der nationalen Versöhnung und der Kontrolle der Sicherheit.

«Die gegenwärtige Herangehensweise funktioniert nicht und die Chancen der USA, die Ereignisse zu beeinflussen, sind immer geringer», sagte der demokratische Co-Chef der Kommission, Lee Hamilton, bei der Vorstellung des Berichts.

Die USA sollen mit einer diplomatischen Offensive die Voraussetzung für einen baldigen Abzug ihrer Truppen aus dem Irak schaffen, hiess es im Bericht.

Die mit Demokraten und Republikanern gleichmässig besetzte Kommission hatte die Irak-Politik der Regierung von Präsident George W. Bush neun Monate lang überprüft. Kommissionschef war Ex-Aussenminister James Baker.

Vier Jahre nach Einmarsch

Fast vier Jahre nach dem US-Einmarsch in den Golfstaat beschrieben die Experten die Lage im Irak als «schlimm und sich weiter verschlechternd». Das Land drohe vollends ins Chaos abzugleiten, wenn diese Entwicklung anhalte.

Ein Abrutschen ins Chaos könne den Kollaps der irakischen Regierung und eine humanitäre Katastrophe verursachen. Nachbarländer könnten eingreifen und das Terrornetzwerk El Kaida könnte einen Propaganda- Sieg erringen, warnte die Kommission.

Erforderlich sei jetzt eine neue Strategie. Dabei sollten auch Syrien und der Iran in die Irak-Politik einbezogen werden. Die Experten empfahlen zudem eine neue Initiative für den israelisch- palästinensischen Konflikt.

Die US-Soldaten im Irak sollten sich zunehmend aus den Kämpfen heraushalten und auf die Ausbildung irakischer Kräfte konzentrieren. Anfang 2008 könnten die meisten Kampftruppen abgezogen werden.

Mehr Druck

Auf die irakische Regierung solle vermehrt Druck gemacht werden. Die politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung für den Irak solle reduziert werden, wenn Bagdad keine «substanziellen Fortschritte» in Bezug auf Sicherheit und nationale Versöhnung mache.

Bei der Übergabe des Berichts begrüsste US-Präsident Bush die Empfehlungen. Er sagte zu, die Vorschläge für einen Kurswechsel im Irak sehr ernst zu nehmen und rasch zu handeln.

Der Einsatz der US-Armee im Irak dauert inzwischen länger als die Beteiligung der USA am Zweiten Weltkrieg. Mehr als 2900 US-Soldaten sind seit März 2003 getötet worden.

dl (Quelle: sda)

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