Briefpost-Liberalisierung lockt kaum private Anbieter

Kein Konkurrent beabsichtigt ernsthaft, ins Briefgeschäft einzusteigen, bevor der Bundesrat den Markt weiter öffnet.

Bis jetzt haben vier Firmen eine Konzession zur Zustellung von Briefen über 100 Gramm beantragt und erhalten, wie Martin Kaiser, der Leiter der Postregulationsbehörde PostReg, sagt. Sie wollten aber gemäss ihren Gesuchsunterlagen keine eigene Infrastruktur zur Briefbeförderung aufbauen.

Die Firmen seien bereits auf dem Paketmarkt tätig und beugten mit der Erweiterung ihrer Konzession unbeabsichtigten Verstössen vor: Wer einen 1,9 Zentimeter dicken Modekatalog befördert, könnte sonst nämlich bestraft werden, weil Sendungen bis 2 Zentimeter Dicke nicht als Pakete, sondern als Briefe gelten.

Teure Investitionen

Die vom Bundesrat im letzten Herbst beschlossene tiefere Monopolgrenze lässt den Konsumenten also wenig Aussicht auf mehr Wettbewerb und tiefere Preise im Briefpostmarkt. Das werde vorderhand auch so bleiben, sagt Peter Sutterlüti, Präsident des Verbands der privaten Postdienstleister (KEP&Mail). Um eine flächendeckende Infrastruktur aufzubauen, seien ein paar Tausend Mitarbeiter nötig.

Diesem Aufwand steht ein eher bescheidener Markt gegenüber. Die Briefe über 100 Gramm machen rund 11 Prozent der Sendungsmenge bei der Briefpost aus, wie Postsprecherin Liselotte Spengler sagt. Das entspricht einem Umsatz von rund 375 Millionen Franken oder 17 Prozent des gesamten Briefumsatzes.

Sutterlüti schätzt, dass sich ein privater Anbieter davon höchstens 10 Prozent holen könnte. Denn das heutige Postgesetz bevorzuge die Post in mehrfacher Hinsicht: So gebe es etwa immer noch ein Nachtfahrverbot für private Anbieter, auch im eigentlich liberalisierten Paketmarkt.

Weiter öffnen

Die Privaten verlangen deshalb eine weitere Öffnung des Postmarktes. Am liebsten wäre ihnen die vollständige Liberalisierung. Ansonsten solle die Monopolgrenze wenigstens auf 50 Gramm fallen, sagt Sutterlüti. Eine andere Idee sei, adressierte Werbepost und prioritäre Sendungen dem Markt zu übergeben.

Solche Liberalisierungen sind natürlich nicht im Interesse der Post. Mit der ab April geltenden Monopolgrenze könne die Post eine qualitativ hohe Grundversorgung gewährleisten, sagt Spengler. Bei einer weitergehenden Öffnung müsste aber über die Rahmenbedingungen diskutiert werden.

Würde die Monopolgrenze auf 50 Gramm gesenkt, wären laut Spengler rund 27 Prozent des Briefpostvolumens oder 33 Prozent des Umsatzes dem freien Markt ausgesetzt. Das entspricht einem Umsatz von beinahe 750 Millionen Franken.

Bundesrat entscheidet bald

Wie es mit der Öffnung des Schweizer Postmarktes weitergeht, entscheidet sich bald. Das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erarbeitet momentan verschiedene Varianten. Der Bundesrat werde die Vorlage in den nächsten Wochen beraten, sagte UVEK-Sprecher André Simonazzi.

Im internationalen Vergleich hinkt die Schweiz hinterher: In den meisten Ländern der EU liegt die Monopolgrenzen momentan bei 50 Gramm. Schweden, Finnland, Estland und neuerdings Grossbritannien haben ihren Briefmarkt gar komplett geöffnet. Bis 2009 soll das Monopol EU-weit fallen.

ht (Quelle: sda)

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