Briefmonopol der Post soll ab 2011 fallen

Dass der Postmarkt weiter zu öffnen sei, hatte der Bundesrat bereits im Mai 2006 beschlossen. Am Freitag legte er nun das weitere Vorgehen fest. Zwei bis fünf Jahre nach der Senkung der Monopolgrenze beschliesst das Parlament über die vollständige Liberalisierung. Dieser Entscheid ist referendumsfähig.

Erfahrungen mit dem Stromversorgungsgesetz hätten den Bundesrat dazu bewogen, in zwei Schritten vorzugehen, sagte Bundesrat Moritz Leuenberger in Bern vor den Medien. «Die Stimmbürger sollen mitreden können», sagte er mit Verweis auf die Diskussionen über die Strommarktöffnung und die emotionale Bindung an die Post.

Trotz Liberalisierung bleibt nach den Plänen des Bundesrates die postalische Grundversorgung gewährleistet.

Drei Varianten für die Finanzierung

Für die Finanzierung der Grundversorgung bringt der Bundesrat drei Varianten ins Spiel. Die bevorzugte ist, dass die Post aus eigener Kraft für diese Angebote aufkommt. Die bisherigen Erträge der Post und Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass diese Variante die wahrscheinlichste sei, sagte Leuenberger.

Damit die Marktöffnung nicht zu Lasten der Arbeitnehmer geht, will der Bundesrat branchenübliche Arbeitsbedingungen sowohl für die Post als auch für die private Konkurrenz vorschreiben.

Eine Vernehmlassung über diese Vorschläge soll Anfang 2008 eröffnet werden. Während drei Monaten können sich interessierte Kreise dann zu den Vorschlägen äussern.

Die angestrebte Öffnung des Postmarkts findet nur bei den bürgerlichen Parteien Unterstützung. SP und Grüne wollen hingegen den Status Quo beibehalten und lehnen die vollständige Liberalisierung entschieden ab.

smw (Quelle: sda)

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