Lukaschenko rühmt brutales Vorgehen der Polizei

«Unsere Sicherheitsleute sind tolle Kerle», sagte Lukaschenko. Die Polizisten hätten «einzelne Zwischenfälle schnell und genau geregelt und alles wieder in Ordnung gebracht», erklärte der Autokrat während einer Kabinettssitzung. Einige der zu hunderten festgenommenen Regimegegner hatten von Schlägen und massiver Einschüchterung in Polizeigewahrsam berichtet.

In Minsk setzte die Justiz die Schnellverfahren gegen die Teilnehmer der gewaltsam aufgelösten Oppositionskundgebung vom Samstag fort.

Schnellprozesse

Bis zum Dienstag wurden 293 Anhänger der demokratischen Kräfte wegen «Vandalismus» oder der Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen zu Ordnungsstrafen von bis zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Gegen den früheren Präsidentschaftskandidaten Alexander Kosulin wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Seit Beginn der Vorwoche wurden in Weissrussland auch 26 Journalisten, darunter mehrere Ausländer, von den Sicherheitskräften festgenommen und inhaftiert, wie die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen mitteilte. Lediglich 9 der Journalisten seien wieder auf freiem Fuss.

Klage angekündigt

Der bei der Präsidentenwahl am 19. März unterlegene Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch kündigte eine Klage vor dem Obersten Gericht des Landes gegen das Wahlergebnis an. Wenn man dort die Klage abweise, sei das ein Beleg dafür, dass es in Weissrussland keine unabhängige Justiz gebe, betonte Milinkewitsch.

Die Wahlleitung hatte in der Vorwoche sämtliche Hinweise auf Wahlrechtsverstösse ignoriert und Lukaschenko mit einem Ergebnis von 83 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Unterdessen wurde die für Freitag geplante Amtseinführung von Lukaschenko überraschend verschoben.

fest (Quelle: sda)

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