EU setzt Lukaschenko weiter unter Druck

Wichtig sei nun, dass die nach den umstrittenen Wahlen im März Festgenommenen freigelassen würden. Das sagte der EU-Ratspräsident und österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Abgeordnete des EU-Parlaments applaudierten dem weissrussischen Oppositionspolitiker Alexander Milinkewitsch, der an einer Sitzung des Gremiums in Strassburg teilnahm.

Einige Parlamentarier trugen Schals in den früheren Landesfarben rot und weiss mit der Aufschrift «Solidarität für Weissrussland». Die rot-weisse Flagge wurde von dem autoritär regierenden Lukaschenko verboten.

EU-Protest gegen die Wahl

Die EU hatte die Wahlen als unfair kritisiert und gegen die Festnahme hunderter Oppositionsanhänger bei darauf folgenden Demonstrationen protestiert. Lukaschenko hatte die Wahlen offiziell mit über 80 Prozent der Stimmen für sich entschieden.

Milinkewitsch begrüsste das Vorhaben der EU, Lukaschenko und 30 weiteren Amtsträgern künftig die Einreise in die Mitgliedstaaten zu verweigern. Das Einreiseverbot soll voraussichtlich am Montag bei einem EU-Aussenministertreffen verabschiedet werden.

Opposition will keine Sanktionen

Wirtschaftssanktionen lehnte er jedoch ab. «Unsere Ansicht ist, dass Wirtschaftssanktionen die Menschen auf der Strasse treffen und nicht das Regime», sagte Milinkewitsch. Er rief die Länder dazu auf, die Regierung Lukaschenkos nicht anzuerkennen.

Das EU-Parlament will in einer Resolution am Donnerstag zudem dazu auffordern, das Vermögen der mit Einreiseverbot belegten Weissrussen einzufrieren. Es wird allerdings nicht erwartet, dass die Aussenminister dem Antrag folgen werden.

fest (Quelle: sda)

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