NATO droht mit dem «Einfrieren» der Beziehungen

«Die NATO wird eine Politik betreiben, die Reformen ermutigt. Sie wird nicht mit jenen verhandeln, die an der Unterdrückung des weissrussischen Volkes beteiligt sind», heisst es in einer Erklärung des NATO-Rates in Brüssel.

Seit Anfang 1995 gehört Weissrussland zu jenen 20 Staaten, darunter die Schweiz, die mit dem Nordatlantischen Bündnis in einer «Partnerschaft für den Frieden» verbunden sind.

In der Erklärung «verurteilt und bedauert» die Allianz das gewaltsame Vorgehen der weissrussischen Behörden «gegen Demonstranten, die friedlich gegen die Verletzung ihres Rechts auf eine demokratische Wahl protestieren». Auch die Verhaftung von Oppositionellen vor und nach den Wahlen vom 19. März wurde scharf kritisiert.

Überprüfung der Beziehungen zu Weissrussland

Die NATO habe deswegen «mit einer sorgfältigen Überprüfung ihrer Beziehungen zu Weissrussland begonnen, um zu klären, wie das Bündnis am besten demokratische Vorgehensweisen und die Rechtstaatlichkeit in diesem Land unterstützen kann». Diplomaten rechneten mit einem «Einfrieren» der Beziehungen zu der früheren Sowjetrepublik.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft forderte, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Präsidentschaftswahl in Weissrussland festgenommenen Menschen «sofort» freizulassen.

Weissrussische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Kosulin

Inzwischen erhob die weissrussische Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Kandidaten für das Präsidentenamt, Alexander Kosulin. Er soll sich wegen seines angeblichen Aufrufs zum Sturm auf ein Gefängnis vor Gericht verantworten.

Dem Herausforderer des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko drohen nach Angaben der Staatsanwaltschaft bis zu fünf Jahre Haft.

Die Opposition in Minsk hatte gegen die von Wahlfälschungsvorwürfen überschattete Präsidentenwahl vom 19. März tagelang protestiert.

smw (Quelle: sda)

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