Dienstag, 21. März 2006 / 12:29:20
Verhaftungen bei Demo gegen Lukaschenko
Minsk - Mehrere hundert Gegner des weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko haben ihren Protest mit einem Zeltlager in Minsk fortgesetzt.
Zu den mittlerweile 15 Zelten kam am Mittag auch eine Gruppe orthodoxer Priester der nicht offiziell registrierten Autokephalen Kirche Weissrusslands. Sie hielten in dem Lager einen Gottesdienst ab und beteten «für die Teilnehmer der Aktion, die weissrussische Regierung, die Armee und die Polizei, die uns bewacht».
In der Nacht nahm die Polizei 20 Menschen fest, die sich an einer Kundgebung auf dem Oktober-Platz der Hauptstadt beteiligt hatten. Die Festgenommenen seien keine Mitarbeiter aus den Wahlkampfstäben der Oppositionskandidaten, teilte ein Polizeisprecher mit.
Vertraute von Milinkewitsch?
Dagegen hiess es aus Oppositionskreisen, die Festgenommenen seien Vertraute des Kandidaten Alexander Milinkewitsch. Auch der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei, Anatoli Lebedko, sei in Arrest genommen worden.
Milinkewitsch rief seine Anhänger für den Abend zu einer weiteren Kundgebung auf. Am Sonntag und Montag hatten sich jeweils etwa 10 000 Menschen in Minsk versammelt. Sie protestierten gegen den offiziell verkündeten Wahlsieg Lukaschenkos mit 82,6 Prozent der Stimmen und forderten Neuwahlen.
USA fordern Neuwahlen
Der Urnengang habe unter massiven Einschüchterungen gelitten und sei weit davon entfernt, internationalen demokratischen Standards zu genügen, erklärten die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Auch die Schweiz bedauerte den «autokratischen Charakter» des Lukaschenko-Regimes.
Die USA akzeptierten das Resultat nicht und forderten Neuwahlen. In Brüssel berieten die EU-Aussenminister über die umstrittene Wahl, konnten sich aber nicht darauf einigen, die Lukaschenko-Regierung künftig nicht mehr anzuerkennen.
Die OSZE erklärte, ihre Kritik an dem Urnengang stütze sich auf zahllose Belege aus den Wahlkreisen.
Russland wehrt sich
Auch der Europarat verurteilte den Urnengang in scharfen Worten. «In einem Land, in dem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit so entschlossen und aggressiv unterdrückt werden wie in Weissrussland, ist eine Wahl kein Ausdruck der Demokratie, sondern eine Farce», sagte der Generalsekretär der Organisation, Terry Davis.
Russland wehrte sich gegen die Einschätzung der westlichen Länder: Die Wähler «haben klar ihren Willen geäussert und dies muss respektiert werden», hiess es in einer Erklärung der Regierung.
Lukaschenko nennt Wahl ehrlich
Rund 300 Oppositionelle hatten trotz Warnungen der Sicherheitskräfte die Nacht in Zelten verbracht. Unterstützer versorgten die Protestierenden mit Schlafsäcken, Lebensmitteln und Decken.
Augenzeugen zufolge wurden in der Nähe Sicherheitskräfte zusammengezogen, die jedoch nicht eingriffen.
Wie am Wahlsonntag hatte zuvor am Montagabend mehrere tausende Menschen auf dem Oktoberplatz gegen Lukaschenko demonstriert. Der Präsident, der nach amtlichen Angaben mit gut 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde, nannte seinen Sieg ehrlich und demokratisch.
ht (Quelle: sda)
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