EU plant Sanktionen gegen weissrussische Führung

Damit sollten diejenigen bestraft werden, die für die unfaire Wiederwahl des Staatschefs verantwortlich seien. Dies heisst es in einer Erklärung, die der EU-Frühjahrgipfel verabschieden will.

Das Vorgehen gegen die Demonstranten in der Nacht zuvor habe die Gemeinschaft in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Wahlen nicht demokratisch verlaufen seien, sagte die österreichische Aussenministerin Ursula Plassnik als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft am Morgen zu Beginn der Beratungen.

Wie die USA und die UNO verlangte die EU eine sofortige Freilassung der Oppositionellen, die in den letzten Tagen am Rand der Demonstrationen in Minsk festgenommen wurden. Die weissrussische Regierung müsse volle Meinungs- und Versammlungsfreiheit gestatten.

Bemühungen der Opposition unterstützen

Die EU kündigte an, die «kontinuierlichen und tapferen Bemühungen der Opposition, die Sache der Demokratie unter aussergewöhnlich schwierigen Umständen voranzubringen», zu unterstützen.

Die Aussenminister der Gemeinschaft hatten am Montag über eventuelle Sanktionen beraten und dabei vor allem weitere Einschränkungen der Reisefreiheit für Mitglieder von Lukaschenkos autokratischer Führung diskutiert. Wirtschaftliche Sanktionen sollten zunächst ausgeschlossen bleiben.

fest (Quelle: sda)

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