Marty kritisiert europäische Regierungen

Einige verwendeten mehr Energie darauf, Informationslecks zu suchen als dem Sachverhalt nachzugehen.

«Die Regierungen wollen nichts sagen, sie verstecken sich hinter dem Staatsgeheimnis», kritisierte Marty im Anschluss an die Debatte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg. Er forderte auch die nationalen Parlamente der Europaratsstaaten auf, den Dialog mit ihren Regierungen zu suchen.

Der amerikanische Geheimdienst CIA hat nach Erkenntnissen des Schweizers über hundert Häftlinge in Europa festgenommen und in Länder gebracht, wo sie gefoltert wurden.

Es sei zwar «juristisch noch zu beweisen aber politisch schwierig vorstellbar», dass die europäischen Regierungen oder zumindest ihre Geheimdienste von diesen Praktiken nichts gewusst hätten, sagte Marty.

Satellitenbilder und detaillierte Informationen

Marty begrüsste weiter, dass er am Montag detaillierte Informationen von der Luftsicherheitsbehörde Eurocontrol und vom europäischen Satellitenzentrum in Torrejón erhielt. Diese sollen Aufschluss geben bei der Aufklärung über die Flugrouten der von der CIA genutzten Maschinen sowie über mögliche Gefängnisse in Polen und Rumänien.

Als positives Beispiel erwähnte der Schweizer Europaratsermittler die Arbeit der italienischen Strafverfolgungsbehörden, die im Zusammenhang mit Verschleppungen aktiv geworden waren. Die italienische Justiz erliess unterdessen Haftbefehle gegen 22 CIA- Agenten.

Sein Zwischenbericht sei noch «sehr unvollständig», räumte Marty ein. Die Nachforschungen würden fortgesetzt. Der Europarat hatte seine 46 Mitgliedsländer im November aufgefordert, innerhalb von drei Monaten Angaben über etwaige Aktivitäten der CIA auf ihrem Territorium zu machen. Diese Frist läuft noch bis zum 21. Februar.

fest (Quelle: sda)

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