«Countdown» für Assad

Der Untersuchungsbericht über die syrischen Verstrickungen in den Mord am libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri kommt wie ein Geschenk des Himmels.

US-Präsident George W. Bush verlangt eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates und Aussenministerin Condoleezza Rice fordert die Bestrafung der Schuldigen.

Syrien zweites Libyen?

Das Washingtoner Institut für Nahost-Politik spricht bereits von einem «Countdown» für Syriens Staatschef Bashar al-Assad. Vieles deutet darauf hin, dass Syrien zu einem zweiten «Fall Libyen» werden könnte.

Nach dem Lockerbie-Anschlag auf ein PanAm-Verkehrsflugzeug vom Dezember 1988 über Schottland habe der UNO-Sicherheitsrat solange die Sanktionen gegen das Regime von Muammar el Gaddafi aufrecht erhalten, bis die Regierung in Tripolis die Verantwortung für das Verbrechen übernommen und zwei Tatverdächtige ausgeliefert habe, schreibt die «Washington Post».

Anklagebank

Das Pikante im Fall Syrien: In den Hariri-Mord sollen auch der jüngere Bruder Assads und sein Schwager verwickelt sein. Damit sitzt die Präsidentenfamilie direkt auf der Anklagebank, und es können nicht wie bei Libyen rangniedrigere Mitarbeiter der Sicherheitsapparate geopfert werden.

Anders als beim Irak-Krieg sucht die US-Regierung nach Angaben eines hochrangigen Mitarbeiters im Aussenministerium, der namentlich nicht genannt werden möchte, nach einem «kollektiven und multilateralen Herangehen».

Der Vorteil: Frankreich steht aus Tradition zu seiner Verantwortung als ehemalige Mandatsmacht im Libanon auf der gleichen Seite wie die US-Regierung. Ausserdem sollen Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Hariri enge persönliche Beziehungen gepflegt haben.

Die US-Regierung hat mit Syrien einige Rechnungen offen. Syrien war einer der arabischen Wortführer gegen den Irak-Krieg zum Sturz des Regimes von Saddam Hussein.

US-Leseart

Die USA beschuldigen Syrien, dass es hochrangige irakische Ex-Regierungsmitglieder - wie Ex-Vizepräsident Izzet Ibrahim (al-Douri) - nicht ausliefert und zu einem Durchgangslager für ausländische Terroristen auf deren Weg in den Irak geworden ist.

Nach US-Lesart schützt Syrien auch palästinensische Terrorgruppen, macht sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig und ist eine der letzten undemokratischen und diktatorischen Trutzburgen in Nahost.

Schwarze Liste

Syrien steht seit 1979 als Terrorsponsor Jahr für Jahr auf der schwarzen Liste des US-Aussenministeriums. Damit unterliegt Syrien Exportsanktionen, es darf keine Waffen in den USA kaufen und ist von US-Hilfsprogrammen ausgeschlossen.

Noch ein Hinweis auf die diplomatische Eiszeit: US-Botschafterin Margaret Scolbey wurde im Februar zu Konsultationen nach Washington zurückbeordert und kehrte bisher nicht nach Damaskus zurück.

Regimewechsel

Noch heisst die Sprachregelung in Washington, dass Syrien sein Verhalten ändern müsse. Das Wort Regimewechsel macht offiziell noch nicht die Runde.

«Sicherlich, ein Regimewechsel ist langfristig wünschenswert», sagt der Nahost-Experte Steven Cook vom angesehenen «Council on Foreign Relations» in Washington. Das Problem sei jedoch, dass niemand genau wisse, was nach Assad komme. Es gebe keine vereinte Opposition und die «ungleichen Gruppen im Orbit des Regimes» würden mit Waffengewalt ihre Kontrolle über Syrien ausfechten. «Wir würden zur Instabilität der Region beitragen, wenn wir das Regime bei Seite stossen», sagt Cook. Möglich sei eher ein «Palastputsch» des regierenden Alawiten-Clans gegen Assad.

Peer Meinert (Quelle: dpa)

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