Syrien-Resolution einstimmig angenommen

Eine Zusammenarbeit Syriens mit der Un-Ermittlungskommision zum Mord an Libanons Ex-Regierungschef Rafik Hariri soll mit der Resolution angestrebt werden. Grundlage der Entscheidung ist der Bericht des Berliner Oberstaatsanwalts Detlev Mehlis, der als UNO-Sonderermittler das im Februar verübte Attentat auf Hariri untersucht hat.

Entwurf in letzter Minute entschärft

Der Entwurf war in letzter Minute noch entschärft worden. Um die Zustimmung aller Ratsmitglieder zu gewinnen, hatten Grossbritannien, Frankreich und die USA beschlossen, von der Androhung von Wirtschaftssanktionen gegen Syrien abzusehen.

In dem nun verabschiedeten Text heisst es lediglich, falls Damaskus nicht mit den UNO-Ermittlern zusammenarbeite, könne der Sicherheitsrat «falls notwendig weitere Massnahmen in Betracht ziehen». Darunter sind gemäss Resolution wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen zu verstehen.

Hochrangige Syrer als mögliche Mitverantwortliche

Libanons Ex-Regierungschef Hariri war am 14. Februar bei einem Anschlag in Beirut umgekommen. Die UNO-Ermittler um den deutschen Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis hatten hochrangige Syrer als mögliche Mitverantwortliche für die Tat genannt. Damaskus hat jede Verwicklung abgestritten und eigenen Ermittlungen angekündigt.

Vollständige Zusammenarbeit gefordert

Zu der Abstimmung im Sicherheitsrat waren ein Dutzend Aussenminister oder ihre Vertreter nach New York gereist, um die Bedeutung des Votums hervorzuheben. Die Resolution fordert von Syrien eine «vollständige» Zusammenarbeit bei den Hariri-Ermittlungen.

Dazu gehört, dass Mehlis den Ort und die Bedingungen seiner Vernehmungen selbst bestimmen kann. Bisher hat Syrien nach Mehlis´ Worten «den Daumen auf viele wichtige Informationen» gehalten und ihm verboten, Verdächtige allein zu befragen.

USA: schärfster Kritiker der Damaskus-Regierung

Bis zuletzt war fraglich gewesen, ob die Resolution angenommen würde. Die Nachrichtenagentur Interfax hatte gemeldet, das ständige Ratsmitglied Russland erwäge ein Veto dagegen. Zu dem Zeitpunkt hatte der Resolutionsentwurf die konkrete Androhung von Sanktionen beinhaltet.

Für die USA, dem wohl schärfsten Kritiker der Regierung in Damaskus, nahm Aussenministerin Condoleezza Rice an der Abstimmung im Sicherheitsrat teil. Neben den Verwicklungen im Libanon wirft die Regierung in Washington Syrien vor, an seiner Grenze zu Irak ausländische Kämpfer eindringen zu lassen.

Der Tod Hariris, einem vehementen Gegner der syrischen Präsenz in seinem Land, hat die politische Landkarte im Libanon völlig verändert. Schliesslich führte seine Ermordung zum Abzug der syrischen Truppen nach fast drei Jahrzehnten.

gg (Quelle: sda)

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