UNO-Sicherheitsrat: Resolution gegen Syrien?

Eine entsprechende Resolution der USA, Grossbritanniens und Frankreichs liegt dazu vor. Danach sollen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien möglich werden, falls das Land seine Rolle bei der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri nicht rückhaltlos offen legt.

Grundlage der Beratungen ist der Bericht des Berliner Oberstaatsanwalts Detlev Mehlis, der als UNO-Sonderermittler das im Februar verübte Attentat auf Hariri untersucht hat.

Bedenken gegen Resolutionsentwurf

Russland und China haben gegen den Resolutionsentwurf Bedenken geäussert. Beobachter erwarten indessen, dass sich die beiden Länder der Stimme enthalten und kein Veto einlegen werden.

Mit Rücksicht auf ihre Bedenken seien «einige kleinere Änderungen» vorgenommen worden, sagte der amerikanische UNO-Botschafter John Bolton vor Beginn der Sitzung auf Aussenminister-Ebene. «Aber es ist noch immer eine völlig unmissverständliche Botschaft an Syrien.»

gg (Quelle: sda)

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