Libanons Regierung begrüsst UNO-Ermittlungen

«Der Bericht hat den Hoffnungen der libanesischen Bevölkerung entsprochen», sagte Informationsminister Ghasi Aridi nach der Sitzung in Beirut. «Er bildet die Grundlage, um die Wahrheit zu finden und die Verantwortlichen zu bestrafen.»

Regierungschef Fuad Siniora, ein enger Vertrauter des ermordeten Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri, habe den Vereinten Nationen (UNO) für ihre Bemühungen gedankt.

Nach dem UNO-Bericht des deutschen Sonderermittlers Detlev Mehlis waren führende Offiziere Syriens und Libanons in die Ermordung Hariris verwickelt. Auch Mitglieder der Familie des syrischen Präsidenten Baschar el Assad sollen beteiligt gewesen sein.

Ermittlungsbericht zurückgewiesen

Syrien weist den Ermittlungsbericht hingegen nach wie vor zurück. Der Bericht beruhe «auf vorgefassten Meinungen», sagte der stellvertretende syrische Aussenminister Ahmed Arnus in Damaskus.

Auch Aussenamtsberater Riad Daudi sagte, der Bericht habe «keinerlei Grundlage». Er sei politisiert worden, «um Syrien zu schaden». Trotzdem werde die Regierung «weiterhin mit der Weltgemeinschaft zusammenarbeiten», versicherte Daudi. Syrien bleibe den Beschlüssen der UNO verpflichtet.

Forderung nach internationalem Sondergericht

Im Libanon mehrten sich derweil die Stimmen, die ein internationales Sondergericht für den Mordfall forderten. Neben dem früheren libanesischen Präsident Amine Gemayel sprach sich auch Hariris Sohn Saad dafür aus. Dieser lobte den Bericht zugleich als «ersten Schritt auf dem Weg zur Wahrheit».

Mehlis hatte seinen Bericht am Freitag an UNO-Generalsekretär Kofi Annan überreicht. Noch am selben Abend demonstrierten in Libanons Hauptstadt Beirut rund zwei Tausend Menschen gegen die Regierungen Libanons und Syriens.

bert (Quelle: sda)

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