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Das neue Gesetz ermöglicht es Schwulen und Lesben, ihre Partnerschaft auf dem Zivilstandsamt registrieren zu lassen.

 
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Sonntag, 5. Juni 2005 / 16:38:01

Mehr Rechte für Schwule

Bern - Schwule und Lesben können ihre Lebensgemeinschaft künftig in der ganzen Schweiz rechtlich absichern.

Mit einem klaren Mehr hat das Volk das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare angenommen. Das von der Evangelischen Volkspartei (EVP) und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) mit dem Referendum bekämpfte Partnerschaftsgesetz passierte mit 1 557 672 (58,0 Prozent) Ja gegen 1 126 578 (42,0 Prozent) Nein. Die Schweiz ist das erste Land, das die Homosexuellen-Partnerschaft per Volksentscheid anerkennt.

Das Ständemehr war nicht verlangt, das Gesetz hätte diese Hürde aber mit 19 der 26 Ständen genommen. Am deutlichsten war das Ja in den Kantonen Basel Stadt (68,6 Prozent) und Basel-Landschaft (65,9). Dahinter folgte Zürich (64,3 Prozent) wo sich homosexuelle Paare nach kantonalem Recht bereits registrieren lassen können.

Widerstand in ländlichen Regionen

Widerstand regte sich den ländlichen und insbesondere katholischen Kantonen der Deutschschweiz. Am stärksten verworfen wurde das Partnerschaftsgesetz in Appenzell Innerrhoden (58,4) und im Wallis (55,2), dazu auch in den Kantonen Tessin (53,2), Thurgau (52,3), Uri (51,8).

Das neue Gesetz ermöglicht es Schwulen und Lesben, ihre Partnerschaft auf dem Zivilstandsamt registrieren zu lassen. Für die eingetragenen Paare gelten weitgehend die gleichen Rechte und Pflichten wie für Ehepaare, namentlich betreffend Vorsorge, Erbrecht und Steuern. Keinen Zugang haben sie zur Adoption und zu Methoden der künstlichen Fortpflanzung.

Mit seinem Entscheid folgte das Volk dem Bundesrat, dem Parlament und dem Grossteil der Parteien und Organisationen. Widerstand gegen das Gesetz leisteten insbesondere konservativ-christliche Kreise, welche die Institution der Ehe in Gefahr sahen.

rp (Quelle: sda)

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