USA bitten EU um Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

Dabei habe Washington versprochen, der EU «alle notwendigen Informationen» zur Überprüfung möglicher Aufnahmekandidaten zur Verfügung zu stellen, hiess es in Brüssel. Am Montag wollen die Justiz- und Innenminister der EU in Luxemburg über die US-Anfrage beraten.

US-Präsident Barack Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt die Schliessung des berüchtigten Lagers auf Kuba bis Januar 2010 angeordnet und damit eine Kehrtwende in der Anti-Terror-Politik seines Vorgängers George W. Bush vollzogen. Ungeklärt ist noch die Frage nach dem Verbleib der Häftlinge, die etwa wegen drohender Folter nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können.

Menschenrechtler fordern von der EU die Aufnahme von 60 der noch rund 245 Guantánamo-Häftlinge. Bislang haben sich jedoch nur wenige Länder wie etwa Spanien, Portugal und Frankreich dazu bereit erklärt.

Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande lehnen eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen strikt ab. In Deutschland ringt die grosse Koalition noch um eine einheitliche Linie. Zu den Hauptstreitpunkten in der EU gehört die Bewegungsfreiheit der Ex-Häftlinge im Schengen-Raum, wo keine Binnengrenzen existieren.

In der Schweiz hat der Bundesrat erklärt, eine Aufnahme von einigen wenigen Ex-Gefangenen prüfen zu wollen.

smw (Quelle: sda)

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