Freitag, 27. Februar 2009 / 15:03:01
Livni und Netanjahu einigen sich nicht auf Koalition
Jerusalem - Die israelische Kadima-Partei hat einer Regierungskoalition unter dem designierten Ministerpräsidenten und Likud-Chef Benjamin Netanjahu eine Absage erteilt.
«Unser Treffen ist ohne Übereinstimmung in wesentlichen Fragen geblieben», sagte Kadima-Chefin Zipi Livni nach neuen Gesprächen mit Netanjahu in Jerusalem. Sie werde die künftige Regierung jedoch unterstützen, wenn Bedrohungen gegen Israel abgewehrt werden müssten.
«Wir werden eine verantwortungsbewusste Opposition sein», sagte Livni. Nachdem bereits Arbeitspartei-Chef Ehud Barak eine Zusammenarbeit mit dem Likud ausgeschlossen hatte, könnte Netanjahu für die Regierungsbildung nunmehr zu einer Koalition mit ultrarechten und religiösen Parteien gezwungen sein.
Livnis in der rechten Mitte angesiedelte Kadima-Partei war bei der Parlamentswahl am 10. Februar mit 28 Mandaten knapp stärkste Kraft geworden. Die konservative Likud-Partei von Netanjahu kam auf 27 Sitze.
Bei einer Zusammenarbeit mit ultrarechten und religiösen Parteien hätte Netanjahu jedoch 65 der 120 Abgeordneten hinter sich. Der Likud-Chef würde allerdings eine Kooperation mit dem Mitte-links-Lager bevorzugen, um seiner Regierung mehr Rückhalt in der Bevölkerung zu verschaffen.
fest (Quelle: sda)
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