Sonntag, 8. März 2009 / 21:25:24
Barak: Rückzieher bei Regierungsbeteiligung
Jerusalem - Der Chef der israelischen Arbeitspartei, Ehud Barak, sorgt mit widersprüchlichen Aussagen zu einer Regierungsbeteiligung für Verwirrung. Er schloss die Beteiligung an einer Regierung unter dem Chef der konservativen Likud-Partei, Benjamin Netanjahu, aus.
Wegen der Positionen von Netanjahu und dessen potenziellen ultranationalistischen Koalitionspartner Avigdor Lieberman sei es unnütz, über eine Mitwirkung der Arbeitspartei zu diskutieren, erklärte Barak.
Am Freitag hatte Barak noch im staatlichen Fernsehen mit der Aussage überrascht, die Mehrheit der Bevölkerung und der Mitglieder der Arbeitspartei forderten die Bildung einer breiten Einheitsregierung - nachdem er diese ursprünglich ausgeschlossen hatte.
Opposition bevorzugt
Laut Medienberichten wollte Barak den Posten des Verteidigungsministers behalten. Die meisten Abgeordneten der Arbeitspartei ziehen nach dem katastrophalen Abschneiden bei der Parlamentswahl am 10. Februar allerdings den Gang in die Opposition vor.
Netanjahu ist von Präsident Schimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt und hat Interesse an einer Regierung der nationalen Einheit erkennen lassen. Neben der Arbeitspartei sperrt sich allerdings auch die gemässigte Kadima-Partei gegen eine derartige Koalition.
Mit der Unterstützung von Liebermans Partei Unser Haus Israel und anderen rechtsgerichteten Formationen kommt Netanjahu auf eine Mehrheit von 65 der 120 Abgeordneten in der Knesset.
sl (Quelle: sda)
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