Deutliche Worte an Israels Ministerpräsidenten

Er hoffe, das nächste israelische Kabinett werde auch unter Führung des rechtsorientierten Likud-Chefs alle bisher unterzeichneten Abkommen mit den Palästinensern respektieren und auch alle Siedlungsaktivitäten stoppen, sagte Solana nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah.

Abbas betonte, die Palästinenserbehörde sei bereit, mit jeder israelische Regierung zusammenzuarbeiten, die alle bisher übernommenen Verpflichtungen erfülle und den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem einfriere.

Mitchell bekräftigte Willen zur Zusammenarbeit

Solana besuchte Israel und die Palästinensergebiete seit Freitag als Vorbereitung auf die für Montag in Ägypten geplante Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens. Die EU will dabei nach Angaben Solanas Hilfen in Höhe von 435 Millionen Euro ankündigen.

Abbas kam am Freitagabend mit dem neuen US-Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell, in Ramallah zusammen. Mitchell bekräftigte den Willen der Regierung von US-Präsident Barack Obama, für eine Zwei-Staaten-Lösung zu arbeiten.

Israel muss Grenzübergänge öffnen

Die EU und die USA sind sich zudem darin einig, dass Israel die Grenzübergänge zum Gazastreifen öffnen muss, um eine wirkungsvolle Hilfe für die notleidenden Palästinenser zu ermöglichen.

Die neue Aussenministerin Hillary Clinton sei in dieser Frage «sehr klar» gewesen, berichtete die EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Freitag (Ortszeit) nach einem Treffen in Washington.

Die Europäerin, die selbst eine «bedingungslose Öffnung» aller Zugänge forderte, erwartet nach eigenen Worten von der neuen US-Regierung unter Präsident Barack Obama frische Impulse für den Nahost-Friedensprozess.

tri (Quelle: sda)

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